RS0110060 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung unter Einschluss der mangels Anfechtung bereits in Rechtskraft erwachsenen Teile zu lauten hat: „1. Die Klageforderung besteht mit 1.000 EUR netto zu Recht. 2. Die eingewendete Geg…

Entscheidungsgründe : Der Kläger war beim beklagten Verein von Mai 2002 bis zu seinem vorzeitigen Austritt am 12. 5. 2006 als Berufsfußballspieler beschäftigt. Er begehrte, soweit im Revisionsverfahren noch relevant, die Zahlung von 5.000 EUR netto als offene Prämie für das Spiel gegen R***** vom…

Die Revision ist zulässig und teilweise auch berechtigt . Zum Anspruch auf Zahlung der Prämie von 5.000 EUR : In dem von einem anderen Spieler gegen den beklagten Verein angestrengten Parallel-Verfahren mit vergleichbarem Sachverhalt hat der 8. Senat in seiner Entscheidung vom 23. März 2010, 8 …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden teilweise abgeändert, sodass die Entscheidung unter Einschluss der mangels Anfechtung bereits in Rechtskraft erwachsenen Teile zu lauten hat: „1. Die Klageforderung besteht mit 2.680,60 EUR netto zu Recht. 2. Die in H…

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : Der Kläger war beim Beklagten von Beginn der Saison 2002/2003 bis zu seinem vorzeitigen Austritt am 12. 5. 2006 als Berufsfußballspieler beschäftigt. Er begehrte ursprünglich die Zahlung von 15.655,38 EUR netto an Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis sowie…

Die Revision ist zulässig und teilweise auch berechtigt . I. Zur Platzierungsprämie: Der Revisionswerber tritt der Beurteilung dieser selbständigen Forderung nicht entgegen, sodass die sie betreffende Rechtsansicht des Berufungsgerichts nicht mehr zu überprüfen ist (RIS Justiz RS0043338 [T18] ua).…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass diese zu lauten haben: Es wird festgestellt, dass die beklagte Partei der klagenden Partei für sämtliche künftige aus dem Verkehrsunfall vom 10. 12. 2003 vor dem Haus ***** in Graz resultiere…

Entscheidungsgründe: Am 10. 12. 2003 ereignete sich in Graz ein Verkehrsunfall, bei dem der Kläger als Insasse eines Taxis verletzt wurde. Ursächlich für den Unfall war die Verunreinigung der Fahrbahn durch aus dem Restaurantbetrieb der beklagten Partei ausgetretenes Speiseöl. Diese bewirkte, dass …

Die Revision ist zulässig, weil die Vorinstanzen die Wirkungen des Zwangsausgleichs unberücksichtigt ließen; sie ist auch teilweise berechtigt. Die beklagte Partei macht geltend, der Kläger hätte die künftigen Schadenersatzansprüche gemäß § 14 KO schätzen und im Konkurs als Geldforderung anmelden mü…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die betreibende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Im - am 18. Mai 2005 eröffnete - Schuldenregulierungsverfahren über das Vermögen des Verpflichteten wurde am 31. Jänner 2006 ein Zahlungsplan mit einer Quote von 11 % angenommen und in der Folge bestätigt. Mit Beschluss vom 10. April 2006 hob das Konkursgericht das Schuldenregulierungsve…

Bereits mit Beschluss vom 30. November 2006, AZ 8 Ob 117/06y (= ZIK 2007, 64), stellte der Oberste Gerichtshof im Einklang mit der herrschenden Ansicht (G. Kodek, Privatkonkurs Rz 445; Fink, Der Privatkonkurs nach der Insolvenzrechts-Novelle 2002, ÖJZ 2003, 209 [210]; Mohr, Insolvenzrecht 2002, 108)…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit S 9.207,-- (darin enthalten S 1.534,50 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 23.11.1990 erhob der Kläger gegen beide Beklagten beim Handelsgericht Wien zu 15 Cg 64/94t die Klage auf Zahlung von S 666.861,71 samt Anhang für erbrachte Leistungen. Mit Beschluß des Landesgerichtes Eisenstadt vom 30.12.1992, Sa 11/92, wurde über das Vermögen des Klägers…

Die Revision ist zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. Der Zwangsausgleich hat die Wirkungen des gerichtlichen Ausgleiches im Ausgleichsverfahren. Nach § 156 Abs 1 KO wird der Gemeinschuldner durch den rechtskräftig bestätigten Zwangsausgleich - ebenso wie nach § 53 Abs 1 AO der Ausgleichssch…