RS0110054 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die im Umfang eines monatlichen Zuspruchs von 61 EUR vom 1. 1. bis zum 31. 12. 2010, von 62 EUR vom 1. 1. bis zum 31. 12. 2011 und von 76 EUR vom 1. 1. 2012 bis zum 31. 1. 2013 mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen si…

Begründung: Gegenstand dieses Unterhaltsverfahrens sind die Unterhaltsforderungen des Minderjährigen ab 1. 1. 2010; im Rechtsmittelverfahren geht es wegen einer bloßen Teilerledigung durch das Erstgericht nur um die Zeit bis zum 31. 1. 2013. Unstrittig ist, dass der monatliche Unterhaltsanspruch des…

Wie das Rekursgericht zutreffend erkannt hat, bietet das vorliegende Verfahren Anlass zu grundsätzlichen Ausführungen über die richtige und zweckmäßige Formulierung von Beschlüssen über die Festsetzung von Unterhaltsbeiträgen und vor allem über die Erhöhung von bereits titulierten Unterhaltsansprüch…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird im Zuspruch eines monatlichen Unterhalts von 3.500 EUR für Oktober 2009 und von 4.500 EUR ab November 2009 sowie im Zuspruch eines Prozesskostenvorschusses von 20.000 EUR als Teilbeschluss bestätigt. …

Begründung: Die Parteien sind seit 1996 verheiratet, der Ehe entstammen zwei volljährige, aber noch nicht selbsterhaltungsfähige Kinder. Die Ehewohnung befand sich in einer Villa im 18. Wiener Gemeindebezirk. Nach einer polizeilichen Wegweisung des Klägers im September 2006 erließ das Erstgericht ei…

Der Revisionsrekurs ist zulässig , weil das Rekursgericht von der nunmehr ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Berücksichtigung fiktiver Mietkosten als Naturalunterhalt abgewichen ist; er ist aus diesem und anderen Gründen teilweise berechtigt . 1. Das Erstgericht ist aufgrund des …

1. Die "Richtigstellung des Revisionsrekurses der Minderjährigen" vom 5. 5. 2004 und die "Ergänzungen der Revisionsrekursbeantwortung des Vaters " vom 7. 6. 2004 sowie die " Äußerung der Minderjährigen" vom 24. 6. 2004 werden zurückgewiesen. 2. Dem Revisionsrekurs der Minderjährigen wird nicht und j…

Begründung: Die Mutter der Minderjährigen zog im Oktober 2002 mit den Kindern aus dem Haus des Vaters aus und in eine eigene Wohnung. Während aufrechter Lebensgemeinschaft mit dem Vater (seit 1987) und nach deren Auflösung wurden die Kinder bis Mai 2003 jeweils zur Hälfte von beiden Elternteilen be…

Die nach Ablauf der Rechtsmittelfrist eingebrachte "Richtigstellung" des Revisionsrekurses der Minderjährigen, die sich nicht auf Formmängel bezieht, sondern inhaltliche Ausführungen zur faktischen Ausübung des Besuchsrechts enthält, ist ebenso wie die dazu erstattete Ergänzung der Revisionsrekursbe…

Der Revision wird Folge gegeben; die Urteile der Vorinstanzen werden (soweit sie nicht in Rechtskraft erwachsen sind) dahin abgeändert, daß das weitere Klagebegehren, der Anspruch der beklagten Parteien auf Leistung des gesetzlichen Unterhalts für den Zeitraum von Oktober 1991 bis Juli 1993, zu des…

Entscheidungsgründe: Der Oppositionskläger wurde mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichtes Hernals vom 2.7.1993, 8 C 1773/91w-27, schuldig erkannt, den Oppositionsbeklagten, seinen Kindern, Unterhalt zu leisten, und zwar ab 1.2.1990 jeweils am 1.des Monats im voraus zum Unterhalt des nunmehr…

Die Revision der Beklagten ist berechtigt. Die Beklagten machen unter dem Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens nur neuerlich geltend, das Verfahren erster Instanz leide an einem Stoffsammlungsmangel; Mängel des Verfahrens erster Instanz, deren Vorliegen vom Berufungsgericht …