RS0110029 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Erstbeklagte, der Zweitbeklagte und als Vorsitzender der Drittbeklagte bildeten ein Schiedsgericht, das in einem vom Kläger eingeleiteten Schiedsverfahren am 20. 12. 2012 die endgültige Schiedsentscheidung fällte. Der Viertbeklagte war vor dem Drittbeklagten Vorsitzender des Schied…

Die außerordentliche Revision der Klägerin ist mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. 1. Die zivilgerichtliche Verfolgung von Schadenersatzansprüchen gegen die Schiedsrichter wird im Schiedsrichtervertrag erst nach Aufhebung des Schiedsspruchs iSd § 611 …

I. Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 4.216,50 EUR (darin 702,75 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. II. Der Revision der beklagten Partei wird Folge gegeben. Die angefoc…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte war Vorsitzender eines Schiedsgerichts in einem vom Kläger als Schiedskläger geführten Schiedsverfahren. Mit Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 21. 4. 2011, 17 Nc 10/10h, wurde der Beklagte für befangen erklärt; in diesem Zeitpunkt war noch kein Schiedsspruch ge…

Die Revision der Klägerin ist unzulässig; die Revision des Beklagten ist zulässig und berechtigt. I. Zur Revision der Klägerin 1. Die Revision der Klägerin nimmt nicht zu jener Rechtsfrage Stellung, zu der das Berufungsgericht die Revision zugelassen hat, sondern enthält umfangreiche Ausführungen zu…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 744,43 EUR (darin 124,07 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen. Der Antrag der klagenden Partei auf Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens …

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Trägerin des Internationalen Schiedsgerichts der Wirtschaftskammer Österreich. Der Kläger war in einem dort geführten Verfahren als Schiedsrichter tätig geworden und hatte aus Vorschüssen der Parteien ein vom Generalsekretär des Schiedsgerichts festgesetztes Hon…

Die Revision ist zulässig , aber nicht berechtigt . 1. Zu den Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien 1.1. Unstrittig ist, dass bei nicht institutionellen Schiedsgerichten allenfalls konkludent ein Schiedsrichter-vertrag zwischen (allen) Schiedsrichtern und (allen) Parteien des Schiedsverfahrens z…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die klagende Partei begehrte die Verurteilung des Beklagten zum Ersatz ihres insgesamt mit S 3,994.265,44 samt 4 % Zinsen seit 15.Jänner 1990 bezifferten Schadens und brachte hiezu vor, daß ihr dieser in seiner Funktion als Obmann eines näher bezeichneten Schiedsgerichts über Auftrag ei…

Die Revision der klagenden Partei ist zulässig; sie ist auch berechtigt. Der zur Entscheidung anstehende Schadenersatzprozeß hat ein Privatrechtsverhältnis mit Auslandsberührung zum Gegenstand, sodaß vorweg die Frage zu klären ist, welches Sachrecht, ob also österreichisches oder deutsches Recht anz…