RS0110012 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 501,91 EUR (darin enthalten 83,65 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Klägerin ist Eigentümerin einer Liegenschaft, die im Süden an die dem Beklagten gehörige Liegenschaft angrenzt. Der Rechtsvorgänger der Klägerin räumte 1976 ua dem Beklagten als Eigentümer der herrschenden Liegenschaft die Servitut des Fahrtrechts über die dienende Liegenschaft…

[6] Die Revision des Beklagten , die sich gegen den stattgebenden Teil der Berufungsentscheidung richtet, ist absolut unzulässig. [7] 1. Eine Revision ist jedenfalls unzulässig, wenn der Streitgegenstand, über den das Berufungsgericht entschieden hat (Entscheidungsgegenstand), an Geld oder Geld…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Die Kläger sind Mit und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft, ob der aufgrund eines Vertrags vom 6. 3. 1967 zugunsten der benachbarten Liegenschaft der Beklagten ein Geh und Fahrrecht über eine Breite von 3 Metern einverleibt ist. [2] Im Jahr 1970 wurde das herrschende Grundst…

[6] Die – beantwortete – Revision der Kläger ist jedenfalls unzulässig. [7] 1.1 Die Revision ist jedenfalls unzulässig, wenn der Streitgegenstand, über den das Berufungsgericht entschieden hat (Entscheidungsgegenstand), an Geld oder Geldeswert insgesamt 5.000 EUR nicht übersteigt (§ 502 Abs 2 ZP…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei je ein Drittel der mit 958,58 EUR (darin 159,76 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Parteien sind Mit- und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft. Die Kläger begehrten, den Beklagten schuldig zu erkennen, 1. den von ihm auf dieser Liegenschaft geschaffenen Zubau (Doppelgarage samt darauf befindlicher Terrasse) zu beseitigen, den ursprünglichen Zustand wiederherzustel…

Die Revision ist unzulässig. 1.1. Die Revision ist jedenfalls unzulässig, wenn der Streitgegenstand, über den das Berufungsgericht entschieden hat (Entscheidungsgegenstand), an Geld oder Geldeswert insgesamt 5.000 EUR nicht übersteigt (§ 502 Abs 2 ZPO). Weiters ist die Revision – außer im Fall des §…

Die Akten werden an das Berufungsgericht zurückgestellt.…

Begründung: Die Parteien sind jeweils Mit und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft in Wien. Der Kläger hat sein Objekt W13 – einen noch nicht ausgebauten Rohdachboden – durch Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren erworben. Mit den Anteilen der Beklagten ist Wohnungseigentum an der Maisonette …

Der Oberste Gerichtshof ist (derzeit) zu einer Entscheidung über das Rechtsmittel aus folgenden Gründen nicht berufen: 1. Gemäß § 502 Abs 3 ZPO ist die Revision – außer im Fall des § 508 Abs 3 ZPO – jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert zwar 5.000 EUR, nicht…

Die Akten werden an das Berufungsgericht zurückgestellt.…

Begründung: Der Kläger ist Eigentümer einer Liegenschaft, welche die dem Beklagten gehörige Liegenschaft mit dem darauf befindlichen Gebäude „Liftstüberl“ zur Gänze umschließt. Der Kläger begehrte mit der mit insgesamt 15.000 EUR bewerteten Klage 1. die Feststellung, dass der Beklagte als Eigentüme…

Der Oberste Gerichtshof ist (derzeit) nicht zur Entscheidung über die ausschließlich gegen die Klagsstattgebung zu 1.c) und, sofern sich die Unterlassung auf 1.c) bezieht, 2. erhobene außerordentliche Revision des Beklagten berufen. 1. Das Berufungsgericht hat nur eine Bewertung des Entscheidungsgeg…

Die Akten werden dem Berufungsgericht zurückgestellt.…

Begründung: Die Kläger machen – als Eigentümer von (herrschenden) Liegenschaften – aufgrund der aufgrund zweier verschiedener Verträge zu ihren Gunsten verbücherten Wasserbezugs- und Wasserleitungsrechte jeweils mehrgliedrige Unterlassungsbegehren, mehrere (zum Teil wiederum mehrgliedrige) Feststell…

Dabei übersieht das Berufungsgericht, dass eine gemeinsame Bewertung (des einheitlichen Streitgegenstands) nur bei iSd § 55 Abs 1 JN zusammenzurechnenden Begehren genügt. Diese Bestimmung ist als Ausnahme vom Grundsatz der Nichtzusammenrechnung (vgl RIS Justiz RS0110872 [T8]) anzusehen (RIS-Justiz …

Die Akten werden dem Berufungsgericht zurückgestellt. …

Begründung: Der klagende Liegenschaftseigentümer machte mit Eigentumsfreiheitsklage gegenüber den beklagten Nachbarn zuletzt ein zweigliedriges Beseitigungsbegehren (Punkt 1) und ein dreigliedriges Unterlassungsbegehren (Punkt 2) geltend. Zwischen den Streitteilen ist der Grenzverlauf strittig. Mit …

Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs über die dagegen erhobene Revision der Beklagten kommt (derzeit) nicht in Betracht, weil die Zulässigkeit der Revision noch nicht abschließend beurteilt werden kann. Das Berufungsgericht hat nur eine Bewertung des Entscheidungsgegenstands insgesamt vorgeno…

Der Revision wird nicht Folge gegeben . Die Urteile der Vorinstanzen werden mit der Maßgabe bestätigt, dass die Entscheidung nunmehr zu lauten hat: „Die beklagten Parteien sind schuldig, auf dem Grundstück ***** der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch *****, Bezirksgericht Vöcklabruck, a) die dort befi…

Entscheidungsgründe: Nach § 510 Abs 3 Satz 1 ZPO kann der Oberste Gerichtshof als Revisionsgericht in der Ausfertigung seiner Entscheidung die Wiedergabe des Parteivorbringens und der tatsächlichen Entscheidungsgrundlagen auf das beschränken, was zum Verständnis seiner Rechtsausführungen erforderlic…

Die Revisionen der Beklagten sind aus den vom Berufungsgericht angeführten Gründen zulässig; sie sind aber nicht berechtigt. 1. Das Berufungsgericht hat bei seinem Bewertungsausspruch nach § 500 ZPO die Begehren auf Entfernung der Waschbetonplatten und auf Unterlassung deren neuerlicher Verlegung so…

Die Akten werden an das Berufungsgericht zurückgestellt.…

Begründung: Die Streitteile sind Miteigentümer einer Liegenschaft in Salzburg. Im Grundbuch ist Wohnungseigentum der Klägerin an Top 32, der Erstbeklagten an Top 16, 22, 25, 27, 30, 31, 38, 43 und 44 sowie des Zweitbeklagten an Top 29 eingetragen. Die Klägerin begehrt mit Klage nach § 523 ABGB von d…

Das Berufungsgericht hat nur eine Bewertung des Entscheidungsgegenstands insgesamt vorgenommen, ohne die mit Klagehäufung geltend gemachten Ansprüche einzeln zu bewerten. Diese Vorgangsweise wäre nur dann berechtigt, wenn die geltend gemachten Ansprüche nach § 55 Abs 1 JN in einem tatsächlichen oder…