RS0109961 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ihsan Ö***** des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er zu einem nicht mehr exakt feststellbaren Zeitpunkt im Sommer 2001, 2002 oder 2003 in Steinabrückl dadurch, dass er mit seine…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5 5a und 8 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten; sie schlägt fehl. Die Verfahrensrüge (Z 4) kritisiert die Abweisung mehrerer Beweisanträge. Ihr zuwider durfte das Schöffengericht den Antrag auf Ausforschung und Vernehmung der Zeugin „Ye…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen (auch im Verfolgungsvorbehalt) unberührt bleibt, in den zu I/2), II) und III) ergangenen Schuldsprüchen sowie im Ausspruch einer Freiheitsstrafe (samt Vorhaftanrechnung) aufgehoben …

Gründe: Mounir A***** wurde je zweier Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB (I/1 und 2) und der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (II und III) sowie der Vergehen der versuchten Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 15, 223 Abs 2, 224 StGB…

Während sein vor Ausführung des Rechtsmittels eingebrachtes, nicht mit der Unterschrift eines Verteidigers versehenes Schreiben unbeachtlich ist (Ratz, WK-StPO § 285 Rz 7), kommt der gegen die Schuldsprüche zu I) bis III) aus Z 4, 5, 5a, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbe…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Johann Josef B***** wurde des Verbrechens nach § 28 Abs 2 (zu ergänzen:) vierter Fall und Abs 3 erster Fall SMG (I) und (richtig:) mehrerer Vergehen nach § 27 Abs 1 erster und zweiter Fall SMG (II) schuldig erkannt. Danach hat er während der Jahre 1996 und 1997 in Wien den bestehenden Vorsch…

Die gegen die Freisprüche nominell aus Z 5, gegen den zu I/3 ergangenen Schuldspruch aus Z 3 (§ 260 Abs 1 Z 1) des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft bekämpft der Sache nach nur unzulässig die Beweiswürdigung, welche die Tatrichter dazu veranlasst hat, ein Inve…

Die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufung der Privatbeteiligten werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen der Angeklagten und der Staatsanwaltschaft werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Verfahrens ü…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Michael L*****, Daniel F*****, Jürgen H*****, Uwe V***** und Andreas Sch***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (A), Michael L***** überdies der Verbrechen des Beischlafs mit Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (B) und der Unzucht mit…

Die (neben einer unzulässigen, weil ausdrücklich nur gegen die Höhe der Entschädigung [A/ und C/2] gerichteten Berufung der Privatbeteiligten; SSt 51/54, Foregger-Kodek StPO7 § 366 Erl V und § 465 Erl II; aM, jedoch ohne Begründung, Bertel Strafprozeßrecht5 Rz 260) aus Z 4, 5, 5 a und 10, von V****…