RS0109959 – OGH Rechtssatz

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten A***** sowie aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch B./III./ des A***** und im Schuldspruch A./III./ des C*****, demzufolge auch in den Strafaussprüche…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten der Verbrechen der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 StGB (A./I./ und B./II./), der Ausbildung für terroristische Zwecke Abdelrahman A***** nach § 12 zweiter Fall StGB nach §§ 15, 278e Abs 2 StGB (A./II./ und B./I./) und der k…

Die dagegen erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden werden vom Angeklagten Abdulkadir C***** auf § 281 Abs 1 Z 3, 5, 5a sowie 9 lit a und b StPO, sowie vom Angeklagten Abdelrahman A***** auf § 281 Abs 1 Z 3, 5, 5a, 9 lit a, 10 und 11 StPO gestützt. 1./ Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten A*****: I…

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung wegen Schuld werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die gegen den Ausspruch über die Strafe und die privatrechtlichen Ansprüche gerichtete Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bis…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Alexander B***** im zweiten Rechtsgang des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB (I), jeweils mehrerer Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (I)…

Die dagegen aus den Gründen der Z 3 und 4 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel. Entgegen dem Einwand der Verfahrensrüge (Z 3) erfolgte die Vorführung der Ton- und Bildaufnahme der kontradiktorischen Vernehmung des Tatopfers Tanja B***** (ON 26) in …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Milos R***** jeweils mehrerer Verbrechen der Vergewaltigung nach §§ 201 Abs 1, 15 StGB, in einem Fall nach § 201 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB, in zwei weiteren Fällen nach § 201 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB (I und II), der Vergewaltigung nach §§ 20…

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 3 sowie 9 lit a und b StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten schlägt fehl. Entgegen der Verfahrensrüge (Z 3) liegt im Ausschluss der Öffentlichkeit zu Beginn der Hauptverhandlung (ON 141 S 2) kein Nichtigkeit begründender Verstoß gegen § 228 StPO. Bei Pr…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Den Angeklagten Robert J*****, Wilfried L*****, Hansjörg K*****, Nikolaus G***** und Karl Ko***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelver…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Robert J***** (A) des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 und Abs 2 zweiter Satz StGB, Wilfried L***** (B/I), Hansjörg K***** (B/II), Nikolaus G***** (B/III) und Karl Ko***** (B/IV) jeweils mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinter…

Die Beschwerden gehen fehl. Die Rügen aus Z 3 der Angeklagten Robert J*****, Wilfried L*****, Hansjörg K***** und Karl Ko***** sind inhaltsgleich, aus welchem Grund sie im Folgenden gemeinsam behandelt werden. Im Anschluss daran wird auf die abweichenden Beschwerdeargumente gesondert eingegangen. Zu…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden (jeweils in der bis 31. Dezember 2007 gültigen Fassung des SMG) Vasilis K***** und Zoran S***** des beim Versuch (§ 15 Abs 1 StGB) gebliebenen Verbrechens nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (2.), Vasilis K***** überdies des Verbrechens nach § 28 A…

Zoran S***** bekämpft diesen Schuldspruch mit einer auf Z 3, 5 und 9 lit a, Vasilis K***** mit einer auf Z 3, 5 und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Den Rechtsmitteln kommt keine Berechtigung zu. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Zoran S*****: Aus Z 3 rügt der Beschwerdeführer…