RS0109920 – OGH Rechtssatz

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt führt zu AZ 10 St 273/09g unter anderem gegen ***** Z***** ein Ermittlungsverfahren wegen des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen. [2] Mit Antrag vom 14. August 2020 begehrte der Gen…

[7] Gegen diesen Beschluss richtet sich der – nicht auf ein Erkenntnis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gestützte und eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren nach Art 6 MRK reklamierende – Antrag nach § 363a StPO. [8] Der Antrag ist offenbar unbegründet (§ 363b Abs 2 …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** N***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 19. Oktober 2019 in Z***** ***** O***** durch Schläge mit stumpfen Gegenständen und Schnitte mit Glasscherbe…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 5 und 6 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten. Diese verfehlt ihr Ziel. [4] Eine Verletzung der Vorbereitungsfrist des § 221 Abs 2 StPO (gegebenenfalls Z 4) macht die Beschwerde – aktenkonform – nicht geltend. Unter dem Aspekt hinrei…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde George S***** des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (I), des Vergehens des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 Z 2 StGB (II), des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen n…

Die dagegen aus Z 1, 3, 4, 5, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Die Besetzungsrüge (Z 1) entwickelt ihre Argumentation der Ausgeschlossenheit der Vorsitzenden und des beisitzenden Richters im Sinn des § 43 Abs 1 Z 3 StPO aus der Prämisse, …

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: Die Staatsanwaltschaft Graz legt Renata P***** mit Anklageschrift vom 20. April 2011 (rechtswirksam seit 9. Februar 2012) als Verbrechen der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB qualifiziertes Verhalten zur Last. Mit Schriftsatz vom 22. August 2012 beantragte die Angeklagte, …

Gegen diesen Beschluss richtet sich der nicht auf ein Erkenntnis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gestützte und eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren nach Art 6 MRK reklamierende Antrag nach § 363a StPO, welcher sich als unzulässig erweist. Für einen wie hier vorlieg…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Vitalijs B***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (A) und des Verbrechens des versuchten Suchtgifthandels nach § 15 StGB, § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (B) schuldig erkannt. Danach hat er…

Dagegen richtet sich die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten aus § 281 Abs 1 Z 4 StPO. Der Beschwerdeführer hatte beantragt (ON 33 S 3), ihm eine schriftliche Übersetzung des Hv Protokolls vom 14. Juli 2010 (= ON 24) zur Verfügung zu stellen. Ihm seien die Angaben der Zeugen C***** und des „Poli…

I. Es werden zurückgewiesen: 1. die (von der gemäß § 41 Abs 2 StPO bestellten Verteidigerin Dr.Rose-Marie R***** ausgeführte) Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Abdulkadir Y***** und seine Berufung wegen des Ausspruches über die Schuld; 2. die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsan- waltschaft; …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die türkischen Staatsangehörigen Sihmehmet (teilweise auch: Sehmehnet) D***** und Abdulkadir Y***** des Vergehens der schweren Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 Abs 1 Z 7 StGB, Y***** teilweise als Beteiligter gemäß § 12 dritter Fall StGB schuldig erkann…

Die Rechtsmittel sind - soweit sie durch den Obersten Gerichtshof zu erledigen sind - teils nicht im Recht, teils unzulässig. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Abdulkadir Y***** (ausgeführt von der gemäß § 41 Abs 2 StPO bestellten Verteidigerin Dr.Rose-Marie R*****): Der unter dem Nichti…