RS0109906 – OGH Rechtssatz

Den Revisionsrekursen wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen – die in Ansehung des Punktes 1 und des Punktes 2 Abs 1 (Unterhaltsfestsetzung für beide Minderjährige), des Punktes 3 (Aufhebung der einstweiligen Verfügung vom 19. 4. 2022) sowie des Punktes 2 Abs 2 insofern, als er laut…

Begründung: [1] Auf Antrag der beiden Kinder setzten die Vorinstanzen – im Revisionsrekursverfahren unangefochten – erstmals den vom in München lebenden und monatlich 5.500 EUR netto verdienenden Vater für die beiden in Wien bei der Mutter lebenden Kinder zu zahlenden Geldunterhalt jeweils ab 1. 5…

[10] Beide Revisionsrekurse sind zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig und im Sinne des im Abänderungsbegehren enthaltenen Antrags auf Aufhebung (vgl RS0041774 [T1]) auch berechtigt . [11] Beide Vorinstanzen vertraten die Auffassung, dass der Vater Naturalunterhaltsleistungen – und zwar Beit…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden in ihrem Spruchpunkt 6. insoweit aufgehoben, als die Mutter damit verpflichtet wurde, zusätzlich zu ihrer laufenden Unterhaltsverpflichtung dem Minderjährigen an Sonderbedarf für dessen Besuch der ***** Matu…

Begründung: Die Eltern des Minderjährigen sind seit 2015 geschieden. Im Scheidungsfolgenvergleich nach § 55a EheG vom 11. 8. 2015 vereinbarten sie die gemeinsame Obsorge über den damals knapp Fünfzehnjährigen bei überwiegendem Aufenthalt bei der Mutter. Der Vater verpflichtete sich im Vergleich zur …

Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist teilweise auch berechtigt. Im Revisionsrekurs wird ins Treffen geführt, der Minderjährige sei selbsterhaltungsfähig; die Mutter habe ihr Vermögen verbraucht und es fehlten Feststellungen hierzu sowie zur Frage, über welches Einkommen sie in Zukunft verfügen w…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit einem am 25. Mai 2016 vor dem Bezirksgericht F***** geschlossenen Scheidungsvergleich verpflichtete sich der Vater zur Zahlung eines laufenden monatlichen Unterhalts von 350 EUR an seinen im Jahr 2006 geborenen Sohn. Vergleichsgrundlage war ein Monatseinkommen des Vaters von rund 2.0…

Der Revisionsrekurs ist – entgegen diesem, den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch – nicht zulässig. 1.1 Der Bund hat auf den „gesetzlichen“ Unterhalt minderjähriger Kinder Vorschüsse grundsätzlich in der beantragten Höhe bis zu dem im Exekutionstitel festgesetzten Unterhaltsbeitrag zu le…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen, die 1. hinsichtlich der Entscheidungen über die Unterhaltserhöhungsanträge der Kinder Ja***** und M***** betreffend den Monat Oktober 2010 sowie über die Anträge der Kinder auf Zuspruch von Sonderbedarfskosten von 2.0…

Begründung: Die minderjährigen Kinder Ja***** S*****, geboren am ***** 2000, Je***** S*****, geboren am ***** 2002, und M***** S*****, geboren am ***** 2004, sind die ehelichen Kinder der Mutter Mag. A***** S***** und des Vaters S***** S*****. Sie leben im Haushalt der obsorgeberechtigten Mutter. Di…

Der Revisionsrekurs der Kinder ist teilweise im Sinne des Eventualantrags berechtigt. 1.1. Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass der Unterhaltspflichtige alle Kräfte anzuspannen hat, um seiner Verpflichtung zur angemessenen Unterhaltsleistung nachkommen zu können. …

Der Revisionsrekurs wird, soweit er den Unterhalt für A***** betrifft, mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Soweit der Revisionsrekurs den Unterhalt für E***** und O***** betrifft, wird der Akt dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Das Erstgericht verpflichtete den Vater, für seine mittlerweile volljährige älteste Tochter monatlich 1.030 EUR abzüglich geleisteter Naturalunterhaltsleistungen, sohin restlich 920,84 EUR, zu leisten, und für die minderjährigen E***** und O***** je monatlich 877,50 EUR, abzüglich geleis…

Der Revisionsrekurs ist, soweit er die Unterhaltsbemessung für die Tochter A***** betrifft, mangels erheblicher Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig; soweit er die Unterhaltsbemessung für E***** und O***** betrifft, entspricht die unmittelbare Vorlage an den Obersten Gerichtshof nicht d…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Parteien haben die Kosten des Revisionsrekursverfahrens jeweils selbst zu tragen.…

Begründung: Die Antragstellerin besucht seit Herbst 2007 ein vierjähriges College an der Fordham University in New York. Die Beziehung der Antragstellerin zu den USA wurde seit ihrer Kindheit gefördert. Sie besuchte bereits im Kleinkindalter die Vorschule der Vienna International School und wechselt…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Revisionsrekurs ist entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden - Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig: Die Beurteilung, ob Sonderbedarf vorliegt, ist jedenfalls eine solche des Einzelfalls und bildet für sich genommen keine erheblic…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner ist schuldig, der Antragstellerin die mit 375,12 EUR bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens (darin enthalten 61,92 EUR an USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Der Revisionsrekurs ist mangels erheblicher Rechtsfragen iSd § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig , weil weder höchstgerichtliche Judikatur zum Sonderbedarf eines Studenten fehlt noch eine unvertretbare Fehlbeurteilung des Rekursgerichts vorliegt. Die Zurückweisung kann sich in diesem Fall auf die Ausf…

Der Revisionsrekurs der Minderjährigen wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die siebzehnjährige Minderjährige, die bei ihrer Mutter wohnt, hat die Hauptschule abgeschlossen. Im Februar 2008 brach sie den Besuch eines BORG (ua wegen einer Mathematikschwäche) ab. Nach über 20 erfolglosen Bewerbungen um eine Lehrstelle in verschiedenen Branchen, darunter auch zwei …

Der Revisionsrekurs der Minderjährigen ist - entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) - Ausspruch des Rekursgerichts mangels erheblicher Rechtsfrage (§ 62 Abs 1 AußStrG) nicht zulässig. Selbst wenn das Rekursgericht den ordentlichen Revisionsrekurs zulässt, ist das …

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtenen Beschlüsse werden dahin abgeändert, dass sie insgesamt wie folgt zu lauten haben: "Der Antragsgegner ist schuldig, der Antragstellerin ab 1. August 2002 bis zur rechtskräftigen Erledigung des zu AZ 4 P 70/01d des Bezirksgerichts Wel…

Begründung: Die am 25. April 1979 geborene Antragstellerin ist die Tochter des Antragsgegners. Der Beschluss des Erstgerichts vom 23. April 2001, mit dem der Antragsgegner u. a. zur Zahlung monatlichen Unterhalts ab 1. Jänner 2001 in Höhe von 8.754 S verpflichtet wurde, wurde mit Beschluss des Reku…

Der Revisionsrekurs des Antragsgegners ist zulässig und teilweise berechtigt. Vorweg ist hervorzuheben, dass das Rekursgericht mit besonders eingehender Begründung auf alle Einwände des Antragsgegners eingegangen ist. Der Oberste Gerichtshof kann daher in seiner Entscheidung das Schwergewicht auf di…

Dem Rekurs wird Folge gegeben und die angefochtene Rekursentscheidung dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird.…

Begründung: Die Ehe der Eltern der Minderjährigen wurde mit Beschluß vom 7. 12. 1989 gemäß § 55a EheG im Einvernehmen geschieden. Die im Scheidungsvergleich vereinbarte Übernahme der alleinigen Obsorge über die Minderjährige durch deren Mutter wurde pflegschaftsbehördlich genehmigt. Zuletzt verpfl…

Der gegen diese Entscheidung vom Vater erhobene Rekurs ist berechtigt. Erwächst einem unterhaltsberechtigten Kind ein Mehrbedarf, der über den allgemeinen Durchschnittsbedarf ("Regelbedarf") eines gleichaltrigen Kindes in Österreich ohne Rücksicht auf die konkreten Lebensverhältnisse seiner Eltern…