RS0109815 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzung des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 zweiter Satz ZPO abgewiesen. Begründung:…

Der Beklagte ist Mehrheitseigentümer einer Liegenschaft, deren Zivilteilung die Kläger begehren. Ohne diese damit zu befassen, vereinbarte der Beklagte mit seiner Mutter, dass sie die Liegenschaft „für Gartenarbeiten nutzen kann“. Seine nunmehr 94 Jahre alte Mutter übt dieses Nutzungsrecht „nach wie…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 2.172,67 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 362,11 EUR an USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Die Revision ist ungeachtet des gegenteiligen, nicht bindenden Ausspruchs des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) nicht zulässig, was wie folgt kurz zu begründen ist (§ 510 Abs 3 ZPO): 1.1. Der Begründung von Wohnungseigentum nach § 3 Abs 1 Z 3 WEG kommt als Sonderform der Naturalteilung (RIS Ju…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Die Parteien sowie der frühere Zweitbeklagte sind Geschwister. Sie waren bei Einbringung der Klage zu je einem Drittel Eigentümer der Liegenschaften Grundbuch ***** EZ 173 und EZ 174. Während des Verfahrens erwarb der Beklagte den Anteil des früheren Zweitbeklagten; dieser schied aus de…

Der Rekurs ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässi g, er ist aber nicht berechtigt . Zur Zulässigkeit ist noch anzumerken, dass die Bewertung des Entscheidungsgegenstands durch die zweite Instanz zufolge § 60 Abs 2 JN entbehrlich war (RIS Justiz RS0042315). Es steht im Übrigen auße…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat den beklagten Parteien die mit 962,86 EUR (darin 160,47 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist uneheliche Tochter des am 28. 7. 1999 verstorbenen Emmerich G***** (Erblasser). Dieser hinterließ neben der Klägerin seine Gattin Hildegard und drei Söhne aus dieser Ehe, darunter den Erstbeklagten, sowie einen weiteren Sohn aus erster Ehe Helmut. Der Erblasser…

Die Revision der Klägerin ist zulässig, aber nicht berechtigt. Der Anspruch der erblasserischen Witwe auf das gesetzliche Vorausvermächtnis nach § 758 ABGB wird auch von der Klägerin nicht in Zweifel gezogen. Sie vertritt jedoch die Auffassung, das gesetzliche Vorausvermächtnis sei weder ein Teilung…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 32.263,40 (darin S 3.168,90 Umsatzsteuer und S 13.250,-- Barauslagen) bestimmten Kosten der Rec…

Entscheidungsgründe: Mit dem in Notariatsaktsform errichteten Kaufvertrag vom 23.5.1990 erwarben die am 24.12.1994 verstorbene Mutter der Klägerin und der Beklagte die prozeßverfangene Liegenschaft mit dem darauf errichteten Einfamilienhaus zu gleichen Teilen. Im Punkt 8. des genannten Notariatsak…

Die gegen die zweitinstanzliche Entscheidung erhobene außerordentliche Revision der Klägerin ist zulässig, weil das Berufungsgericht die Bedeutung der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs nicht richtig beurteilt hat; sie ist auch berechtigt: Gemäß § 830 ABGB kann jeder Teilhaber einer Eigentum…