JudikaturJustizRS0109810

RS0109810 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
25. Februar 1998

RS0109810 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Nur die Veräußerung oder Belastung des Vermögens des Kindes bedarf der Zustimmung der Vormundschaftsbehörde, ansonsten verwalten die Eltern (nach dem Tod des Vaters die Mutter) das Vermögen der Kinder bis zu deren Volljährigkeit zum Vorteil derselben. Der Vorteil des Kindes, zu dem die Verwaltung des Vermögens zu führen ist, gebietet, daß auch Maßnahmen, die zu einer Belastung mit erheblichen Prozeßkosten führen können, der Genehmigung der Vormundschaftsbehörde bedürfen.

Entscheidung
1

  • 9Ob411/97z—OGH Entscheidung

    25. Februar 1998
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, daß die zu 23 Cg 275/96i des Landesgerichtes für ZRS Graz erhobene Klage gegen den Fachverband der Versicherungsunternehmungen Österreichs pflegschaftsgerichtlich genehmigt wird.…

    Text

    Begründung: Die beiden Minderjährigen sind jugoslawische Staatsangehörige und leben in der Schweiz. Ihr Vater wurde bei einem Verkehrsunfall am 18.2.1995 getötet. Er war Insasse eines Schweizer Omnibusses, gegen den im Gemeindegebiet G*****, Bezirk F*****, ein von Hubert P***** in Selbstmordabsich…

    Rechtliche Beurteilung

    Gegen diesen Beschluß richtet sich der außerordentliche Revisionsrekurs der Minderjährigen, dem schon zufolge der Notwendigkeit der nicht auf den Einzelfall beschränkten Auslegung ausländischen Rechts erhebliche Bedeutung im Sinne des § 14 Abs 1 AußStG zukommt. Der Rekurs ist auch berechtigt. Im …