RS0109806 – OGH Rechtssatz

Das Urteil des Landesgerichts Linz vom 6. Juli 2020, GZ 46 Hv 28/20i-45, verletzt in seinem Strafausspruch § 43a Abs 3 StGB. Dieses Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, wird in seinem Ausspruch über die bedingte Nachsicht eines Teils der Freiheitsstrafe aufgehoben und es wird in diesem Umfang i…

Gründe: [1] Mit gekürzt ausgefertigtem (§ 270 Abs 4 iVm § 488 Abs 1 StPO) Urteil des Landesgerichts Linz vom 6. Juli 2020, GZ 46 Hv 28/20i 45, wurde ***** V***** des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 2 Z 1 (iVm Abs 1 Z 1), 15 StGB und weiterer …

[2] Dieses Urteil verletzt – wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt – das Gesetz. [3] Nach § 43a Abs 3 StGB darf bei Gewährung bedingter Nachsicht eines Teils der verhängten Freiheitsstrafe der nicht bedingt nachgesehene…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Strafausspruch des Angeklagten L***** aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: Wegen des dem Angeklagten L***** zur Last liegenden Verbrechens der Schlepperei nach § 114 Abs 1, Abs 3 Z 2,…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch des Angeklagten Mahmoud R***** enthaltenden Urteil wurde Zakaria L***** des Verbrechens der Schlepperei nach § 114 Abs 1, Abs 3 Z 2, Abs 4 erster Fall FPG schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von z…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 11 erster Fall StPO gegründete Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten L*****. Zutreffend macht sie einen Verstoß gegen das in § 43a Abs 3 letzter Satz StGB gesetzlich normierte Verhältnis zwischen bedingtem und unbedingtem Teil der Freiheitsstrafe geltend. …

Das Urteil des Landesgerichts Wels als Jugendschöffengericht vom 8. März 2016, GZ 25 Hv 46/15d 166, verletzt 1./ in seiner Ausfertigung in gekürzter Form § 270 Abs 4 erster Satz StPO; 2./ in der rechtlichen Unterstellung der vom Schuldspruch III./2./ bis 16./, 18./ und 24./ des Angeklagten Patric…

Gründe: Mit in gekürzter Form ausgefertigtem Urteil des Landesgerichts Wels als Jugendschöffengericht vom 8. März 2016 (ON 166) welches auch Schuldsprüche der Mitangeklagten Dominik M*****, und Sabrina S*****, Freisprüche sowie Privatbeteiligtenzusprüche enthält, wurden – soweit hier von Relevanz –…

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, steht das angefochtene Urteil mit dem Gesetz nicht im Einklang. 1./ § 270 Abs 4 StPO erlaubt die Ausfertigung eines unangefochten gebliebenen Urteils in gekürzter Form nur dann, wenn (so…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Strafausspruch aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Wiener Neustadt verwiesen. Mit ihrer Berufung wird die Staatsanwaltschaft …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Zsolt T***** des Verbrechens der Hehlerei nach §§ 15, 164 (zu ergänzen: Abs 2 dritter Fall und) Abs 4 dritter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 28. Februar 2013 „zwischen Wien und Ungarn“ (am Grenzübergang N***** [US 5]) eine Sache, die ein ander…

Diesen Ausspruch bekämpft die Staatsanwaltschaft zu Gunsten des Angeklagten mit einer auf § 281 Abs 1 Z 11 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Diese ist im Recht. Nach der ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung des § 43a Abs 3 zweiter Satz StGB darf bei Gewährung der bedingten Nachsicht eines Tei…

Das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 4. Jänner 2013, GZ 044 Hv 199/12y 13, verletzt in seinem Strafausspruch § 43a Abs 3 StGB. Dieses Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, wird in seinem Ausspruch über die bedingte Nachsicht eines Teils der Strafe aufgehoben und in diesem Umfa…

Gründe: Mit unmittelbar nach seiner Verkündung in Rechtskraft erwachsenem, gekürzt ausgefertigtem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 4. Jänner 2013, GZ 044 Hv 199/12y 13, wurde Musa B***** wegen Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtmitteln nach §§ 27 Abs 1 Z 1 achter Fall, Abs …

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, steht diese Entscheidung mit dem Gesetz nicht im Einklang. Denn gemäß ausdrücklicher Anordnung des § 43a Abs 3 StGB darf bei Gewährung der bedingten Nachsicht eines Teils der Freiheitsst…

In der Strafsache gegen Alfred R***** verletzt das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 7. September 2009, GZ 38 Hv 46/09t-6, in seinem Strafausspruch § 43a Abs 3 StGB. Dieses Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, wird in seinem Ausspruch nach § 43a Abs 3 StGB aufgehoben und in diesem Um…

Gründe: Mit in Rechtskraft erwachsenem und in gekürzter Form ausgefertigtem Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 7. September 2009, GZ 38 Hv 46/09t-6, wurde Alfred R***** des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 StGB schuldig erkannt und hiefür nach § 147 Abs 1 StGB unter B…

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, steht diese Entscheidung mit dem Gesetz nicht im Einklang. Denn gemäß ausdrücklicher Anordnung des § 43a Abs 3 StGB darf bei Gewährung der bedingten Nachsicht eines Teils der Freiheitsst…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, welches auch einen in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch des Mitangeklagten Andreas Fe***** enthält, wurde Ewald F***** des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt und nach § 28 (zu ergänzen: Abs 1 und § 147 Abs 3) StGB s…

Die Beschwerde ist nicht im Recht. Ist bei der Sanktionsentscheidung, wie hier, auf ein Vorurteil Bedacht zu nehmen, dann darf die nach § 40 StGB festzusetzende Zusatzstrafe zum einen das Höchstmaß nicht übersteigen, welches für die nun abzuurteilende Tat angedroht ist. Zum anderen darf die Summe vo…

Das Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 23. November 1998, GZ 37 E Vr 553/98-54, verletzt in der bedingten Nachsicht eines Teils der verhängten Freiheitsstrafe von sechs Monaten das Gesetz in der Bestimmung des § 43a Abs 3 StGB.…

Gründe: Mit dem im Spruch genannten Urteil wurde Stevo R***** des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 StGB sowie der Vergehen der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB, der teils versuchten, teils vollendeten Urkundenfälschung nach §§ 223 Abs 1 und Abs 2 sowie 15 S…

Gemäß § 43a Abs 3 erster Satz StGB ist die bedingte Nachsicht eines Teils der Freiheitsstrafe unter den dort genannten weiteren Voraussetzungen nur dann zu gewähren, wenn das Ausmaß der im Urteil ausgesprochenen Freiheitsstrafe mehr als sechs Monate beträgt. Dies gilt auch bei Verhängung einer Zusa…

Das Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes Salzburg vom 17. Jänner 2000, GZ 37 EVr 2598/99-31, verletzt das Gesetz in den Bestimmungen der §§ 31 und 43a Abs 3 StGB. Das Urteil, welches im Übrigen unberührt bleibt, wird in seinem Ausspruch nach § 43a Abs 3 StGB aufgehoben und in diesem Umfa…

Gründe: Mit Strafverfügung des Bezirksgerichtes Salzburg vom 5.August 1999 (rechtskräftig seit 2. September 1999), GZ 29 U 270/99p-4, wurde Brigitte S***** des am 27. März 1999 verübten Vergehens des versuchten Diebstahls nach §§ 15 Abs 1, 127 StGB schuldig erkannt; hiefür wurde unter Bedachtnahme…

Wie der Generalprokurator in der von ihm gemäß § 33 Abs 2 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt, verletzt das Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes Salzburg vom 17. Jänner 2000, GZ 37 EVr 2598/99-31, das Gesetz in den Bestimmungen der §§ 31 und 4…

1. Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben; es werden das angefochtene Urteil, welches im übrigen unberührt bleibt, in dem die zwei Angeklagten betreffenden Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) sowie der gemäß § 55 StGB gefaßte Beschluß aufgehoben; die Sache wird zu neuer Ver…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die polnischen Staatsangehörigen Adrian C***** und Martin S***** des Verbrechens des schweren und gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1, 130 zweiter Satz zweiter Fall StGB schuldig erkannt, weil sie in der …

Die Nichtigkeitsbeschwerde ist im Recht, weil das Schöffengericht übersehen hat, daß gemäß dem klaren Wortlaut der von ihm zitierten Bestimmung des § 43 a Abs 3 erster Satz StGB eine teilbedingte Freiheitsstrafe unter den dort genannten weiteren Voraussetzungen nur dann zu gewähren ist, wenn das Au…

Das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 13. Mai 1998, GZ 13 Vr 1.196/98-19, verletzt in seinem Strafausspruch das Gesetz in der Bestimmung des § 43a Abs 3 StGB. Gemäß § 292 letzter Satz StPO wird dieses Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in seinem Ausspruch über die teilbedin…

Gründe: Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 8. September 1997, GZ 13 E Vr 2.349/97-49, wurde Johannes C***** zu einer gemäß § 43 Abs 1 StGB für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von fünf Monaten verurteilt. Mit gleichfalls rec…

Das zuletzt bezeichnete Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz steht in seinem Strafausspruch - wie der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt - mit dem Gesetz nicht im Einklang. Gemäß § 43a Abs 3 zweiter Satz StGB darf be…

Das Urteil des Landesgerichtes Wels vom 6.Mai 1997, GZ 14 Vr 52/97-17, verletzt in seinem Strafausspruch das Gesetz in der Bestimmung des § 43 a Abs 3 StGB. Gemäß § 292 letzter Satz StPO wird dieses Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in seinem Ausspruch nach § 43 a Abs 3 StGB aufgehoben und …

Gründe: Erich B***** wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes Wels vom 14.März 1997, GZ 15 U 931/96-9, des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer gemäß § 43 Abs 1 StGB für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe …

Gemäß § 43 a Abs 3 zweiter Satz StGB darf bei Gewährung der bedingten Nachsicht eines Teiles der Freiheitsstrafe der nicht bedingt nachgesehene Teil nicht mehr als ein Drittel der Strafe betragen, wobei hiefür im Falle der Verhängung einer Zusatzstrafe gemäß §§ 31, 40 StGB ausschließlich diese - un…