RS0109642 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Beklagte, die zunächst Psychologie studiert hatte und im Ausland war, arbeitete nach einem Bürokurs als Sekretärin, als sie sich im Jahr 2002 dann entschloss, sich im Rahmen des Einzelhandels selbständig zu machen. Sie erfuhr dabei vom Franchisesystem der Klägerin mit sogenannten CHF…

Nach § 6 Abs 1 Z 8 KSchG ist ua eine Vertragsbestimmung, nach der das Recht des Verbrauchers, seine Verbindlichkeiten durch Aufrechnung aufzuheben, für Gegenforderungen ausgeschlossen oder eingeschränkt wird, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Verbrauchers stehen, unzulässig…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen. Begründung: …

Die Zurückweisung eines Revisionsrekurses wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Es trifft zwar zu, dass die vom Rekursgericht als erheblich erachtete Rechtsfrage, ob einem von mehreren Gesellscha…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat der klagenden Partei die mit 14.490 S (darin 2.415 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Am 6.4.1994 wurde zwischen dem Kläger als Verpächter und der "G***** GesmbH in Gründung, vertreten durch den Geschäftsführer Luigi G*****" als Pächterin ein Pachtvertrag über ein Kaffeehaus geschlossen, der von Luigi G***** mit dem Beisatz "als Geschäftsführer für die G*****" unterfert…

Die Zulässigkeitsvoraussetzungen liegen entgegen der Ansicht des Berufungsgerichtes nicht vor. Seit der in SZ 68/152 veröffentlichten Entscheidung vertritt der Oberste Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung die Rechtsansicht, daß dem Verbraucher, der ein Gründungsgeschäft als zukünftiger Kaufmann …