RS0109599 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508 Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 52 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

In der Entscheidung 4 Ob 202/97b hat der erkennende Senat zu der in der Zulassungsbeschwerde aufgeworfenen Rechtsfrage folgendes ausgeführt: "Nach der zu § 9 UWG ergangenen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes kommt reinen Buchstabenzusammensetzungen, die lautlich nicht aussprechbar sind, als…