RS0109592 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). …

Begründung: …

1. Gemeinschaftsrechtsbezug: Nach Auffassung der Beklagten ist die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum Verhältnis zwischen § 9a Abs 2 Z 8 UWG und Art 30 EGV auch auf einen Sachverhalt mit reinem Inlandsbezug anzuwenden. Die Vorinstanzen hätten jedoch im Widerspruch zu dieser Rechtsprech…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat der beklagten Partei die mit 9.900 S (darin 1.650 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin hatte am 23. 12. 1993 mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten ein Leistungs- und Lieferungsübereinkommen (im Folgenden LLÜ) geschlossen, wonach die Beklagte der Klägerin insgesamt 600.000 S bezahlt. Als Gegenleistung verpflichtete sich die Klägerin, in ihrer näher bezeichn…

Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden - Ausspruch des Berufungsgerichtes ist der Rekurs gegen seinen Aufhebungsbeschluss nicht zulässig: Der EuGH hat im Zusammenhang mit der Beurteilung der Vereinbarkeit von Alleinbezugsverträgen für Bier mit Art 81 EG (Slg 1991 I 935 - Delimitis…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 23.512,50 S (darin 3.918,75 S USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Solvay Duphar BV-Amsterdam ist Markeninhaberin von BetasercR in der Warenklasse 5 (pharmazeutische Produkte u.a.) und genießt unter anderem in Österreich Markenschutz. Sie stellt die unter dieser Bezeichnung vertriebenen Arzneimittel in der Darreichungsform 8 mg Tabletten und 16 mg…

Der Revisionsrekurs der Beklagten ist zulässig, aber nicht berechtigt. Die Klägerin bestreitet die grundsätzliche Berechtigung der Beklagten, parallel importierte Arzneimittel in Verkehr zu bringen, nicht mehr. Sie meint aber, Außenverpackung und Gebrauchsinformation enthielten nur unvollständige …

Dem Revisionsrekurs der klagenden Parteien wird teilweise Folge gegeben, jenem der beklagten Parteien wird nicht Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden teilweise abgeändert, so daß die Entscheidung unter Einschluß ihres bestätigten und unbekämpft gebliebenen Ausspruches wie folgt zu…

Begründung: Die Erstklägerin ist Verlegerin der Tageszeitungen "Neue Kronen Zeitung" und "Kurier", die Zweitklägerin ihre persönlich haftende Gesellschafterin. Die Drittklägerin ist als Medieninhaberin der "Neuen Kronen Zeitung" von der Erstklägerin mit der Erbringung der redaktionellen Leistungen…

Zum Revisionsrekurs der Kläger: Die Kläger wenden sich gegen die Abweisung des Begehrens auf Unterlassung des Ankündigens, des Gewährens und/oder Gewährenlassens unentgeltlicher Zugaben, wenn diese in der Einräumung einer Teilnahmemöglichkeit an Gewinnspielen generell bzw dann, wenn sie in einem B…