RS0109589 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass es unter Einschluss des bereits in Rechtskraft erwachsenen Teils insgesamt zu lauten hat: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei Insolvenz Entgelt in Höhe von 5.839 EUR binnen 14 Tagen zu zahlen.“…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war seit 15. 6. 2010 bei der späteren Schuldnerin als Angestellte beschäftigt. Im Angestelltendienstvertrag der Klägerin war vereinbart, dass das Arbeitsverhältnis unter vorheriger Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist jeweils zum 15. oder Letzten eines Monats…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, sie ist auch berechtigt. 1. Zwischen den Parteien ist nicht strittig, dass die Kündigung vom 12. 8. 2011 das Arbeitsverhältnis der Klägerin zum 30. 11. 2011 aufgelöst hätte. Die Beklagte hat der Klägerin Insolvenz Entgelt für l…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer erfolglosen Revision selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der späteren Gemeinschuldnerin vom 1. Jänner 2006 bis 20. Juli 2006 als Angestellter beschäftigt, das Dienstverhältnis endete durch berechtigten vorzeitigen Austritt. In seinem Dienstvertrag war eine dreimonatige Kündigungsfrist vereinbart. Am 28. März 2008 wu…

Die von der beklagten Partei beantwortete Revision des Klägers ist aus dem vom Berufungsgericht dargelegten Grund zur Verdeutlichung der Rechtslage zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Nach § 3 Abs 3 IESG sind der Berechnung des Insolvenz-Entgelts für gesicherte Ansprüche grundsätzlich nur die gesetz…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

In der Entscheidung 8 ObS 121/02f (ZIK 2003/100) hat der Oberste Gerichtshof unter Berufung auf die Entscheidung 8 ObS 4/94 (= SZ 67/85 = DRdA 1995/13 [Reissner]) ausgesprochen, dass die Regelung des § 3 Abs 3 IESG nur dort zum Tragen kommt, wo bei der Bestimmung des Ausmaßes des Insolvenzausfallgel…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 333,12 (darin enthalten EUR 55,52 an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 1. 8. 1999 bis 31. 8. 2000 bei dem späteren Gemeinschuldner als Angestellter im Außendienst mit einem Bruttogehalt von S 20.300,-- zuzüglich 2 %iger Umsatzprovision und Kilometergeld beschäftigt. In seinem Dienstvertrag wurde eine Kündigungsfrist von vier Mona…

Die gegen dieses Urteil erhobene Revision der Beklagten ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grunde zulässig, aber nicht berechtigt. Im Wesentlichen kann auf die zutreffende Begründung des Berufungsgerichtes verwiesen werden (§ 510 Abs 3 ZPO). § 3 Abs 3 in der Fassung vor der Novelle BGBl I 10…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie einschließlich der unangefochten gebliebenen Teile insgesamt zu lauten haben: "Die beklagte Partei ist schuldig, dem Kläger S 281.641,10 netto an Insolvenzausfallgeld samt 4 % Zinsen aus S 228.879,-- vo…

Entscheidungsgründe: Über das Vermögen der Firma Karl K***** wurde am 24. 5. 1995 zu 3 S 907/95 des Handelsgerichtes Wien der Konkurs eröffnet. Der Kläger war bei diesem Arbeitgeber vom 27. 1. 1964 bis zum 30. 6. 1995 angestellt. Das Arbeitsverhältnis wurde vom Masseverwalter am 7. 6. 1995 zum 6. …

Als Austrittsgrund machte der Kläger das ernstlich angekündigte Vorenthalten des Entgelts ab 1. Juli 1995 geltend und waren davon entgegen der Auffassung des Berufungsgerichtes - anders als in dem der Entscheidung SZ 69/106 = WBl 1996, 325 (Konecny) zugrundeliegenden Fall - nicht vom Gemeinschuldne…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Berufungsurteil wird dahin abgeändert, daß das Urteil erster Instanz wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, dem Kläger binnen 14 Tagen die mit S 4.058,88 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 676,48 USt) zu ersetzen. Der Nebenin…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 1. 3. 1992 bei der B***** GmbH als Angestellter beschäftigt. Am 28. 3. 1995 wurde über das Vermögen seines Dienstgebers das Konkursverfahren eröffnet und am 17. 4. 1995 der Betrieb aufgrund eines Beschlusses der Gläubigerversammlung geschlossen. Mit dem S…

Nach der dem Kläger am 2. 5. 1995 zugegangenen Kündigung durch den Masseverwalter (gemäß § 25 KO) erklärte der Kläger am 15. 5. 1995 seinen vorzeitigen Austritt "entsprechend den Bestimmungen des AngG"; sein letztes Gehalt habe er im Dezember 1994 bekommen. Damit machte der Kläger als Austrittsgru…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revision selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Über das Vermögen der Dienstgeberin der Klägerin wurde mit Beschluß vom 20.9.1995 das Konkursverfahren eröffnet. Die Klägerin war bei ihrer Dienstgeberin seit 1.1.1995 beschäftigt. Das Dienstverhältnis endete am 21.10.1995 durch vorzeitigen Austritt der Klägerin gemäß § 26 Ang…

Der Oberste Gerichtshof hat in ZIK 1997, 222 klargestellt, daß gemessen an den von den Vorinstanzen bereits dargestellten Zielen des IRÄG 1994 (vgl RV 1384 BlgNR 18.GP, 8), die Qualifikation beendigungsabhängiger Ansprüche als Konkursforderung nicht nur auf die begünstigte Lösung von Arbeitsverhält…

1. Die Revision wird, soweit sie sich gegen den Beschluß des Berufungsgerichtes richtet, mit dem das Urteil des Erstgerichtes hinsichtlich des Betrages von S 21.091,-- aufgehoben wurde, zurückgewiesen; 2. Im übrigen wird der Revision Folge gegeben. Das Teilurteil des Berufungsgerichtes wird aufgeh…

Begründung: Der Kläger war Dienstnehmer einer GmbH, über deren Vermögen am 18.8.1992 zu S 48/92 des LG Leoben das Konkursverfahren eröffnet wurde. Der Kläger erklärte am 20.8.1992 seinen Austritt. Bereits vor der Konkurseröffnung gab es Probleme mit der fristgerechten Zahlung des Arbeitsentgeltes,…

Es kann dahingestellt bleiben, ob - wie das Berufungsgericht offensichtlich meint - die Revision des Klägers gemäß § 46 Abs 3 Z 1 ASGG zulässig ist, weil es sich um einen Streit über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses im weiteren Sinn handle. Die Revision ist nämlich jedenfalls gemäß § 46 Abs …