RS0109584 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 2.417,33 EUR (darin 402,89 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die im Firmenbuch des Handelsgerichts Wien eingetragene Beklagte hat ein Stammkapital von 235.000 EUR. ***** B***** ist seit 28. 8. 2015 ihr Geschäftsführer. Gesellschafter der Beklagten sind: die Nebenintervenientin mit 25 % des Stammkapitals (Nominale 58.750 EUR), ***** F*****…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Die Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. 1.1. Nach dem Sachverhalt ist die Nebenintervenientin die alleinige Gesellschafterin der P***** GmbH, die weiteren Gesellschafter der Beklagten ***** F*****, Dr. ***…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 2.197,80 EUR (darin 366,30 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Gesellschafter der mit Gesellschaftsvertrag vom 27. September 1990 errichteten beklagten GmbH sind der Kläger mit einer Stammeinlage von 18.000 EUR (45 %) sowie seine Brüder P***** P***** mit einer Stammeinlage von ebenfalls 18.000 EUR (45 %) und Mag. C***** P***** mit einer Sta…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. 1. Der Oberste Gerichtshof billigt die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts sowohl im Ergebnis als auch in der methodischen Ableitung (§ 510 Abs 3 ZPO). 2. Die zutreffende Rechtsansicht d…

Den Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden gegenseitig aufgehoben.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Aktionär der Beklagten und hat in der Hauptversammlung am 20. 3. 2015 gegen folgende Beschlüsse gestimmt und Widerspruch zur Niederschrift erklärt: „ 1. Die Ausschüttung von dem sich aus dem Geschäftsjahr vom 01. 10. 2013 bis 30. 09. 2014 ergebenden Bilanzgewinn i…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Die Revisionen sind aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig; sie sind aber nicht berechtigt. Zur Revision der Beklagten: 1.1. In der Entscheidung 3 Ob 59/07h hat der Oberste Gerichtshof ausgesprochen, die Hauptversammlung dürfe ohne satzung…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Gegenstand des Verfahrens ist der in der außerordentlichen Generalversammlung der beklagten Gesellschaft mit beschränkter Haftung vom 20. 4. 2007 gefasste Beschluss, mit dem die Bestellung eines Sachverständigenrevisors (Sonderprüfers) mit der Stimme der Mehrheitsgesellschafterin abg…

1. Die Beklagte meint zunächst in ihrer außerordentlichen Revision , es sei zweifelhaft, ob ein von einer Sonderprüfung betroffener Geschäftsführer gemäß § 39 Abs 4 GmbHG überhaupt vom Stimmrecht ausgeschlossen ist. 1.1. Eine Sonderprüfung ist eine Kontrollmaßnahme mit dem Zweck, bestimmte Vorgäng…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, dass sie insgesamt - einschließlich des unbekämpft gebliebenen Teils - zu lauten haben wie folgt: I. Der Beschluss, womit der Antrag auf Bestellung von Wirtschaftsprüfer Dr. Fritz K***** (Sonderprüfer gemäß …

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist eine im Firmenbuch des Landesgerichts Feldkirch zu FN ***** eingetragene Aktiengesellschaft, bei der es sich um eine Beteiligungsholding handelt. Das Grundkapital der Beklagten beträgt 7,300.000 EUR und ist gemäß § 4 der Satzung in 400 Stück Namensaktien im Nen…

1. Die Revision des Klägers ist aus dem vom Berufungsgericht zutreffend angeführten Grund zulässig. Wenngleich das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage schon dann zu verneinen ist, wenn zu der im Einzelfall aufgeworfenen Rechtsfrage lediglich eine eingehend begründete Vorentscheidung des Obersten…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben; dem Erstgericht wird eine neuerliche, nach Verfahrensergänzung zu fällende Entscheidung aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Beklagte ist Komplementärgesellschaft der zu FN ***** im Firmenbuch eingetragenen F***** GmbH Co KG. Die Klägerinnen und die Nebenintervenienten sind zu je 25 % Gesellschafter der Beklagten, Geschäftsführerin ist die Erstnebenintervenientin. Die Kommanditgesellschaft betreibt das M*…

1. Die Beklagte und die Nebenintervenienten greifen auch im Revisionsverfahren die Verjährungsfrage auf. Das Erstgericht nahm eine nicht gehörige Fortsetzung des Verfahrens an und warf den Klägerinnen vor, sie hätten nicht unverzüglich nach der ausdrücklichen Erklärung der Erstnebenintervenientin, i…

Der Revision der klagenden Parteien wird nicht Folge gegeben. Den Rekursen der Kläger, der Beklagten und der Nebenintervenientinnen wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. In der Sache selbst wird dahin zu Recht erkannt, dass die Entscheidung insgesamt (einschließlich des bes…

Entscheidungsgründe: Die beklagte GmbH ist Komplementärin der F***** Gesellschaft mit beschränkter Haftung Co Kommanditgesellschaft (in der Folge: KG), die das „Multiplex"-Kino M***** in Innsbruck betreibt. Die Beklagte wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 25. 6. 1976, die KG mit Gesellschaftsvertrag…

Die Rechtsmittel sind im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO zulässig. Die Revision der Kläger ist nicht berechtigt, alle Rekurse gegen den Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts sind hingegen berechtigt, weil bereits eine abschließende Sachentscheidung über das gesamte Klagebegehren möglich ist. Zur Revisi…