JudikaturJustizRS0109583

RS0109583 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
03. November 2005

RS0109583 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Bei der in der Einantwortungsurkunde gemäß § 12 Abs 2 AnerbenG auszusprechende Verbücherungsanordnung betreffend die Eintragung von Pfandrechten im Grundbuch zur Sicherstellung des Abfindungsanspruchs des weichenden Erben (§ 10 AnerbenG) handelt es sich nicht um eine unanfechtbare Verbücherungsklausel, sondern um einen konstitutiven Beschluß des Abhandlungsgerichtes, den der Anerbe bekämpfen kann.

Entscheidungen
2

  • 6Ob159/05h—OGH Entscheidung

    03. November 2005
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Erlassung einer Einantwortungsurkunde nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. …

    Text

    Begründung: Der Erblasser war Eigentümer eines land- und forstwirtschaftlichen Anwesens, das als Erbhof zu qualifizieren ist. In seinem Testament vom 23. 8. 2000 setzte er seine drei Töchter Gudrun L*****, Heidemarie P***** und Elisabeth L***** als Erben ein und bestimmte eine von ihnen, nämlich He…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs der Witwe ist jedoch zulässig, weil der angefochtene Beschluss der im Folgenden dargestellten Rechtslage widerspricht. Er ist im Sinn einer Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen berechtigt. Gemäß § 8 AnerbenG ist mit Ausnahme der Bestimmungen über die gesetzliche Erbfolge…