RS0109565 – OGH Rechtssatz

1.) Das mit Schriftsatz vom 5. 9. 2007 eingebrachte „ergänzende Vorbringen der beklagten Partei zur außerordentlichen Revision" wird zurückgewiesen. 2.) Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 51…

Zu 1.) Da die ursprünglich eingebrachte außerordentliche Revision an keinem verbesserungsfähigen Mangel litt, ist deren Ergänzung unzulässig (stRspr RIS-Justiz RS0036673). Zu 2.) Zur angeblich fehlenden Aktivlegitimation der minderjährigen Klägerin, als Fruchtnießerin einer Eigentumswohnung eine Mie…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Nach ständiger oberstgerichtlicher Rechtsprechung kann ein schlichter Miteigentümer wie der Kläger, auch wenn ihm aufgrund einer Benützungsvereinbarung das ausschließliche Recht eingeräumt ist, die ihm zugewiesene Wohnung zu nutzen, sowie Mietverhältnisse daran allein zu regeln und aufzulösen, ledig…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Im Jahr 1963 erwarb der damals gemeinnützige Verein ***** die Liegenschaften EZ 127, 129 und 928 der KG *****, um mit Mitteln des Wohnhauswiederaufbaufonds bzw Inanspruchnahme anderer Förderungsmittel die dort bestehenden bombengeschädigten Häuser wiederaufzubauen und an den neu zu sch…

Der Revisionsrekurs ist im Interesse der Rechtssicherheit und der Rechtsentwicklung zulässig, er ist jedoch nicht berechtigt. Zunächst billigt der erkennende Senat die Rechtsansicht der Vorinstanzen, dass auf das gegenständliche Bestandverhältnis die Regelungen des MRG und nicht des WGG Anwendung …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragstellerin war Hauptmieterin der Wohnung Tür Nr 10 im Haus ***** in ***** und ließ im Jahr 1987 in dieser Wohnung eine Gasetagenheizung errichten. Dafür begehrte sie nach Beendigung des Hauptmietverhältnisses am 28. Jänner 1997 in ihrem Antrag an die Schlichtungsstelle von sä…

Der Revisionsrekurs der Antragsgegnerin ist zulässig, aber nicht berechtigt. Zunächst kommt es, weil die Antragstellerin die Teilabweisung ihres Begehrens unbekämpft ließ und sich mit einer anteilsmäßigen Verpflichtung der Antragsgegnerin zum Investitionskostenersatz begnügte, nicht darauf an, ob …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragsgegner haben die für ihre Revisionsrekursbeantwortung verzeichneten Kosten rechtsfreundlicher Vertretung selbst zu tragen.…

Begründung: Die Antragstellerin war vom 5. 5. 1983 bis zum 28. 3. 1995 (der unstrittig feststehenden Rechtswirksamkeit einer von den Antragsgegnern als Mehrheitseigentümer der Liegenschaft ausgesprochenen Aufkündigung des Mietvertrags nach § 30 Abs 2 Z 4 MRG) Hauptmieterin der Wohnung top 19/19a i…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. Zutreffend ist das Rekursgericht davon ausgegangen, dass sich der in § 10 normierte besondere Investitionsersatzanspruch des Mieters gegen denjenigen richtet, der im Zeitpunkt der Beendigu…

Dem Revisionsrekurs der Zweitantragsgegnerin wird teilweise Folge. Der angefochtene Sachbeschluss wird dahin abgeändert, dass er unter Einbeziehung eines unbekämpften Zuspruchs in Höhe von S 217.600 hinsichtlich der Erstantragsgegnerin insgesamt zu lauten hat: "Erst- und Zweitantragsgegner sind zu…

Begründung: Der Antragsteller ist Mieter des Geschäftslokals Nr 3 im Haus ***** in*****. Im Zeitpunkt des Mietvertragsabschlusses war die Zweitantragsgegnerin Alleineigentümerin der Liegenschaft. Im Jahr 1995 verkaufte die Zweitantragsgegnerin nach erfolgter Parifizierung einzelne Wohnungen des Ha…

Der Revisionsrekurs der Zweitantragsgegnerin ist zulässig und teilweise berechtigt. Es entspricht ständiger höchstgerichtlicher Rechtsprechung, dass Erhaltungs- und Änderungsarbeiten auch an allgemeinen Teilen des Hauses zu einer Eingriffshaftung nach § 8 Abs 3 MRG führen können, wenn dadurch eine…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antragsteller ist schuldig, den Antragsgegnern die mit S 33,- bestimmten Barauslagen für die Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Die Drittantragsgegnerin ist Minderheitseigentümerin der Liegenschaft EZ ***** mit dem Haus *****. Mit ihrem Miteigentumsanteil ist Wohnungseigentum an der Wohnung top 4 dieses Hauses verbunden. Diese Wohnung wurde 1976, lange vor Begründung des Wohnungseigentums an den Antragsteller v…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. Richtig ist, dass die Anrufung des Gerichtes nach § 40 MRG als Maßnahme der ordentlichen Verwaltung in der Regel durch die Mehrheit der Miteigentümer des Mietobjektes zu erfolgen hat, wenn…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Beklagte ist Mieter der Wohnung top Nr 2 im Haus ***** in*****, wobei der Mietvertrag vor Begründung von Wohnungseigentum an dieser Wohnung am 30. 9. 1989 abgeschlossen worden war. Nunmehr ist an dieser Wohnung Wohnungseigentum für den Zweitkläger begründet. Es steht derzeit noch n…

Gegen diesen Beschluss richtet sich der Rekurs des Beklagten, der zulässig, aber nicht berechtigt ist. Die Kläger haben sich am Rekursverfahren nicht beteiligt. Zunächst hat das Berufungsgericht in zutreffender Darstellung der dazu ergangenen höchstgerichtlichen Rechtsprechung klargestellt, dass …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 25.723,80 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 4.287,30 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Berufungsgericht hat zwar die Revision gegen sein Urteil vom 16. Februar 1999 gemäß § 500 Abs 2 Z 3 ZPO für zulässig erklärt, doch liegen die in § 502 Abs 1 ZPO normierten Voraussetzungen für die Anrufung des Obersten Gerichtshofes nicht vor. Gemäß § 508a Abs 1 ZPO ist das Revision…

Die zunächst noch in 5 Ob 458/97g und 5 Ob 44/98a offen gelassene Frage, ob die Wohnungseigentümergemeinschaft Mietverhältnisse aufkündigen könne, die an einzelnen Wohnungseigentumsobjekten schon vor der Begründung von Wohnungseigentum eingegangen wurden, ist nunmehr dahin geklärt, dass der Wohnung…

Der Revision wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil aufgehoben; zugleich wird auch das Urteil des Erstgerichtes aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an dieses zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind als weitere Verfahrenskosten zu …

Begründung: Am Eckhaus Salzburg, G*****gasse 7/H*****platz 3 besteht Stockwerkseigentum. Der materielle Anteil A ergibt sich im wesentlichen aus dem Bereich des Parterres, des 1. und des 2. Stockwerkes, der Anteil B aus dem Bereich des 2. und 3. Stockwerkes und der Anteil C aus dem 4. Stockwerk. …

Die Revision ist zulässig und im Sinne ihres Aufhebungsantrages auch berechtigt. Die klagende Partei machte in ihrem Rechtsmittel geltend, den Entscheidungen EvBl 1983/103 und SZ 51/151 liege ein anderer Sachverhalt zugrunde. Es seien nämlich in diesen Fällen die aufkündigenden Parteien in Ansehun…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Das Urteil des Erstgerichtes wird wieder hergestellt. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit S 52.608,15 (darin enthalten S 26.510,-- Barauslagen und S 4.349,69 USt) bestimmten Kosten des Verfahrens in dritter Instanz zu erset…

Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei ist seit dem Jahr 1981 Hauptmieterin eines Geschäftslokals im Haus ***** in Wien, in dem sie ein Gasthaus betreibt. Im Jahr 1994 wurde an diesem Haus Wohnungseigentum begründet. Mehrheitseigentümerin der Liegenschaft ist derzeit Johanna H*****, mit deren An…

Der Rekurs ist zulässig und berechtigt. Zutreffend weist die Rekurswerberin darauf hin, daß der Oberste Gerichtshof in 5 Ob 458/97g und 5 Ob 44/98a offengelassene Frage, ob die Wohnungseigentümergemeinschaft Mietverhältnisse aufkündigen kann, die an einzelnen Wohnungseigentumsobjekten bereits vor …

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden wie folgt abgeändert: "Das Klagebegehren des Inhalts, es werde festgestellt, 1.) daß der Kläger als Hauptmieter des Objektes top 1 im Haus N*****, bestehend aus drei Räumen, die sich im Hof rechts befinden, auf Grund der a…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist seit 1987 Hauptmieter des Objektes top 1 und seit 1989 (auf Grund eines Eintrittes in das von seinem Bruder 1983 eingegangenen Mietverhältnisses) Hauptmieter des Objektes top 3-5 im Haus N*****. Beim Objekt top 1 handelt es sich um die ehemalige Waschküche und …

Der Rekurs ist zulässig und auch insofern berechtigt, als sich eine weitere Verfahrensergänzung wegen Entscheidungsreife erübrigt; im Ergebnis führt dies allerdings zur Abweisung des Klagebegehrens. Die diesbezügliche Ermächtigung zur Sachentscheidung, auch wenn sie gegen den Rechtsmittelwerber aus…