JudikaturJustizRS0109500

RS0109500 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
27. Januar 1998

RS0109500 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Der Erbe tritt anstelle der bisher beklagten Verlassenschaft in das Prozeßrechtsverhältnis ein und muß daher den Prozeß in der Lage hinnehmen, in der sich dieser befindet. Er muß nicht bloß alle von dem und gegen den Rechtsvorgänger vorgenommenen Prozeßhandlungen gegen sich gelten lassen, sondern wird auch von der Rechtskraft der gegen diesen erflossenen gerichtlichen Entscheidungen sowie sonstigen prozessualen Bindungen erfaßt.

Entscheidung
1

  • 1Ob218/97h—OGH Entscheidung

    27. Januar 1998
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 2.436,48 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 406,08 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Vorweg ist festzuhalten, daß die beklagte Partei in diesem Verfahren bis zum 11.3.1997 als „Verlassenschaft nach der am ***** verstorbenen, zuletzt in ***** wohnhaft gewesenen Theresia H*****“, vertreten durch die nunmehr Beklagte als Nachlaßkuratorin, bezeichnet war: Mit dem i…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision der klagenden Partei ist zwar zulässig, im Ergebnis indessen nicht berechtigt. Die Ausführungen der Revisionswerberin können dahin zusammengefaßt werden, daß der Sachverhalt seit dem ersten Rechtsgang eine wesentliche Änderung erfahren habe: Erst im zweiten Rechtsgang sei „hervorgekomme…