JudikaturJustizRS0109489

RS0109489 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
03. Oktober 2018

RS0109489 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

§ 103 Abs 2 GBG hat den Zweck, auf die Gleichrangigkeit der Eintragungen aufgrund gleichzeitig eingelangter Anträge hinzuweisen, wie sie in § 29 Abs 2 GBG normiert wird, wobei nicht unterschieden wird, ob der oder die Antragsteller der mehreren Gesuche identisch sind oder ob unterschiedliche Antragsteller einen gemeinsamen Vertreter haben. Wurde durch den oder die Einbringer mehrerer gleichzeitig eingelangter Grundbuchsgesuche die beabsichtigte Rangordnung von Pfandrechtseinverleibungen klargestellt, so ist den Parteien die Gleichrangigkeit der Eintragungen nicht aufzuzwingen; ein Gleichzeitigkeitsvermerk gemäß § 103 Abs 2 GBG hat dann zu unterbleiben. Die Bestimmung einer gewünschten Rangordnung muss in den Grundbuchsgesuchen jedoch unzweifelhaft zum Ausdruck kommen, wofür die bloße Nummerierung gleichzeitig eingelangter Gesuche nicht genügt.

Entscheidungen
3

  • 5Ob271/07z—OGH Entscheidung

    04. März 2008
    Spruch

    Dem ordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass diese wie folgt zu lauten haben: „Ob der Liegenschaft Einlagezahl ***** Grundbuch ***** Bezirksgericht Sankt Johann im Pongau werden folgende Eintragungen bewilligt: 1. aufgrund der Sch…

    Text

    Begründung: Die Antragsteller sind jeweils Hälfteeigentümer der EZ ***** GB ***** und begehrten ob dieser Liegenschaft aufgrund der im Spruch näher bezeichneten Urkunden nachgenannte Eintragungen in folgender Form: „(1) die Einverleibung des Pfandrechtes für die Darlehensforderung des Landes Salzbu…

    Rechtliche Beurteilung

    Gegen den Beschluss des Rekursgerichts richtet sich der ordentliche Revisionsrekurs der Antragsteller, mit dem diese die Bewilligung ihres Grundbuchsgesuchs anstreben. Der Revisionsrekurs der Antragsteller ist zulässig und berechtigt, weil die Vorinstanzen die Frage nach der ausreichenden Bestimmthe…