Spruch Die Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes wird verworfen.…
Text Gründe: Mit Beschluß vom 10.April 1996, GZ 27 a Vr 13684/95-4, verfügte die Ratskammer des Landesgerichtes für Strafsachen Wien über Antrag des Privatbeteiligten Ing.Werner S*****, dessen Anzeige die Staatsanwaltschaft Wien zuvor am 3.November 1995 gemäß § 90 Abs 1 StPO zurückgelegt hatte, die Ein…
Rechtliche Beurteilung Die Auffassung, daß § 113 Abs 4 StPO nF nur jene Fälle regelt, in denen von der Ratskammer ein "Aufsichtsrecht" über den Untersuchungsrichter ausgeübt wird, während aus dieser Bestimmung, im Falle die Ratskammer außerhalb dieses Bereiches (wie hier) in erster Instanz tätig werde, der Ausschluß jegl…
