JudikaturJustizRS0109409

RS0109409 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
25. September 2002

RS0109409 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Bei Verträgen, die hinsichtlich einzelner Vertragspunkte eines Notariatsakts bedürfen, einer solchen Formvorschrift jedoch nicht Rechnung tragen, gilt § 878 Satz 2 ABGB, wonach bei gleichzeitiger Vereinbarung von Möglichem und Unmöglichem, aber auch Formrichtigem und Formmangelhaftem, der Vertrag im ersten Teil gültig bleibt, wenn nicht aus ihm hervorgeht, daß kein Punkt von dem anderen abgesondert werden könne.

Entscheidungen
3

  • 7Ob182/01t—OGH Entscheidung

    25. September 2002
    Spruch

    Die außerordentliche Revision der klagenden Parteien wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

    Text

    Begründung: Die klagenden Gesellschafter begehren die Rückabwicklung eines Vertrages über die Abtretung von Geschäftsanteilen durch die Beklagten. Dessen Unwirksamkeit ergebe sich einerseits daraus, dass die gleichzeitig beschlossene, als "Generalvergleich" bezeichnete Nebenabrede, ohne die der Abtr…

    Rechtliche Beurteilung

    Eine außerhalb der Bandbreite der Judikatur des Obersten Gerichtshofes liegende Beurteilung, die einer Korrektur bedürfte, liegt jedoch - auch unter Berücksichtigung der zitierten Entscheidung - nicht vor: Gemäß § 76 Abs 2 GmbHG bedarf die Übertragung von Geschäftsanteilen an einer GmbH unter Lebend…

  • 7Ob208/00i—OGH Entscheidung

    22. November 2000
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur ergänzenden Verhandlung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Die vier Beklagten sowie zwei weitere Gesellschafter waren zu je 1/6 Gesellschafter der V***** GmbH, die Bestandnehmerin von Geschäftsräumlichkeiten in 8010 Graz, ***** war. Diese Bestandrechte waren auf Grund des sehr günstigen Mietzinses das wesentlichste Kapital der Gesellschaft. Di…

    Rechtliche Beurteilung

    Die von der Klägerin gegen dieses Urteil erhobene außerordentliche Revision ist zulässig und auch berechtigt. Das Berufungsgericht ist von der Judikatur des Obersten Gerichtshofes, wonach bei gleichzeitiger Vereinbarung von formrichtigen und formmangelhaften Vertragsteilen die ersteren Teile gültig…