RS0109402 – OGH Rechtssatz

1. Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). 2. Der außerordentliche Revisionsrekurs der klagenden Partei wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Vorau…

Begründung: [1] Die Klägerin begehrt die Unterlassung der Anzeige bestimmter in Österreich abrufbarer Suchergebnisse (URL Adressen eines von der Zweitbeklagten betriebenen Onlinedienstes) und Autovervollständigungsvorschläge einer von der Zweitbeklagten betriebenen Internet-Suchmaschine und stell…

[4] A. Die gegen die Bestätigung der Entscheidungen betreffend die Erstbeklagte gerichtete außerordentliche Revision und der inhaltlich gleichlautende außerordentliche Revisionsrekurs der Klägerin zeigen keine Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO oder des § 528 Abs 1 ZPO auf:…

Der „Revisionsrekurs“ wird zurückgewiesen. Begründung:…

[1] Gemäß § 527 Abs 2 ZPO ist ein Beschluss, mit dem das Rekursgericht einen Beschluss des Gerichts erster Instanz aufgehoben und diesem eine neuerliche Entscheidung aufgetragen hat, nur dann anfechtbar, wenn das Rekursgericht aussprach, dass der Rekurs an den Obersten Gerichtshof zulässig ist. Ei…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Ausgangspunkt der vom Antragsteller betriebenen Ablehnungen sind Oppositions- und Impugnationsklagen sowie damit im Zusammenhang stehende Exekutionsverfahren. Das Erstgericht wies den Ablehnungsantrag betreffend die im Kopf dieser Entscheidung genannten Richter zurück. Das Rekursgericht …

Dagegen richtet sich der Revisionsrekurs des Antragstellers, der als absolut unzulässig zurückzuweisen ist. Nach § 527 Abs 2 ZPO, der auch im Exekutionsverfahren anzuwenden ist (RIS Justiz RS0002467), ist ein Rekurs gegen einen Beschluss des Gerichts zweiter Instanz, mit welchem der angefochtene B…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die Rekursbeantwortung der erstverpflichteten Partei vom 1. Oktober 2012 (ON 380) wird zurückgewiesen. Der Antrag der erstverpflichteten Partei auf Zuspruch von Kosten für ihre Rekursbeantwortung vom 3. Oktober 2012 (ON 378) wird abgewiesen.…

Begründung: Im vorliegenden, schon 1991 eingeleiteten Zwangsversteigerungsverfahren fand am 16. Jänner 2001 eine Meistbotsverteilungstagsatzung statt (ON 221). Der Meistbotsverteilungsbeschluss des Erstgerichts vom 31. Jänner 2002 (ON 239) wurde vom Rekursgericht für den Zweitverpflichteten (mit ein…

Der Rekurs der (ehemals) führend Betreibenden ist jedenfalls unzulässig . 1. Die Bestimmung des § 527 Abs 2 ZPO ist auch im Exekutionsverfahren anzuwenden (RIS Justiz RS0002467), weshalb ein Rekurs gegen einen Beschluss des Gerichts zweiter Instanz, mit welchem der angefochtene Beschluss aufgehoben…

Der Rekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht verkündete in der mündlichen Verhandlung vom 9.10.1997 den Beschluß, mit dem die auf Wiederaufnahme des Verfahrens 4 C 2622/95i gerichtete Klage mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen zurückgewiesen wurde. Diesen Beschluß fertigte das Erstgericht - mangels …

Gemäß § 527 Abs 2 ZPO ist ein Rekurs gegen einen Aufhebungsbeschluß des Rekursgerichtes nur zulässig, wenn das Rekursgericht dies ausgesprochen hat; das Rekursgericht darf dies nur aussprechen, wenn es die Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Revisionsrekurses nach § 528 ZPO für gegeben erachte…