JudikaturJustizRS0109378

RS0109378 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
25. Juni 2003

RS0109378 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Gemäß § 23 Abs 1 KO soll der Masseverwalter das Mietverhältnis zum frühest möglichen Zeitpunkt beenden können, und zwar je nachdem, ob der aus den gesetzlichen Vorschriften oder aus der Vereinbarung abgeleitete Endzeitpunkt früher liegt. Bei beweglichen Sachen ist der aus den gesetzlichen Vorschriften abgeleitete Endzeitpunkt nach § 1116 ABGB jeder beliebige Tag, was zu dem Ergebnis führt, daß der Masseverwalter in solchen Fällen das Bestandverhältnis jederzeit, bloß unter Einhaltung der vierundzwanzig-stündigen Frist des § 1116 ABGB, aufkündigen kann.

Entscheidungen
2

  • 3Ob67/03d—OGH Entscheidung

    25. Juni 2003
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.767,06 EUR (darin 294,51 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

    Text

    Entscheidungsgründe: Prozessthema ist die Frage, ob auf das vorliegende Bestandverhältnis die WRN 2000 BGBl I 2000/36 Anwendung findet oder nicht (§ 49c Abs 6 oder Abs 9 MRG) und demnach durch die Änderung des § 29 Abs 1 Z 3 MRG nur die Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist das Bestandverh…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision der beklagten Partei ist zulässig, aber nicht berechtigt. Nach § 23 Abs 1 KO können sowohl der Masseverwalter als auch der Bestandgeber den Vertrag über eine vom Gemeinschuldner in Bestand genommene Sache unter Einhaltung der gesetzlichen oder der vereinbarten kürzeren Kündigungsfrist k…

  • 8Ob310/97i—OGH Entscheidung

    29. Januar 1998
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, dem Beklagten die mit S 6.086,40 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 1.014,40 USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Mit Beschluß vom 19.5.1995 wurde über das Vermögen der gemeinschuldnerischen GmbH das Konkursverfahren eröffnet und der Beklagte zum Masseverwalter bestellt. Die Gemeinschuldnerin hatte mit Mietvertrag vom 17.10.1994 von der Klägerin eine Telefonanlage angemietet. Der Mietvert…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Begründung der Berufungsentscheidung, im Falle der (vorzeitigen) Aufkündigung eines Bestandvertrages über bewegliche Sachen gemäß § 23 KO sei auf vertraglich vereinbarte Kündigungstermine und ein Formgebot (Kündigung nur mit eingeschriebenen Brief) nicht Bedacht zu nehmen; bei beweglichen Besta…