RS0109369 – OGH Rechtssatz

Der Delegierungsantrag wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin beantragt die Deleg ierung des Scheidungsverfahrens an ein Bezirksgericht in Niederösterreich. Die Klägerin üb e das Richteramt aus und sei derzeit Gerichtsvorsteherin des angerufenen, im Sprengel des Oberlandesgerichts Linz gelegenen Bezirksgerichts. Aufgrund ihrer T …

[4] 1. Gemäß § 31 Abs 1 JN kann aus Gründen der Zweckmäßigkeit auf Antrag einer Partei anstelle des zuständigen Gerichts ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung bestimmt werden. Delegierungen aus einem Oberlandesgerichtssprengel in einen anderen – wie hier beantragt …

Der Akt wird dem Bezirksgericht Fürstenfeld als Vorlagegericht ohne Entscheidung gemäß § 111 Abs 2 JN zurückgestellt.…

Begründung: [1] Die Obsorge für die Minderjährigen kommt den Eltern gemeinsam zu. [2] Mit Eingabe vom 7 . 9 . 202 1 beantragte der Vater, ihm die Obsorge alleine zu übertragen und die Kinder an den bisherigen gemeinsamen Wohnort im Sprengel des Bezirksgerichts Fürstenfeld zurückzuführen . Dazu b…

[6] 1. Voraussetzung für die Übertragung der Zuständigkeit nach § 111 JN ist in formeller Hinsicht, dass das übertragende Gericht ursprünglich zuständig ist (RIS Justiz RS0109369; Fucik in Fasching / Konecny ³ I § 111 JN Rz 2; Mayr in Rechberger / Klicka , ZPO 5 § 111 JN Rz 1 je mwN). [7] 2.1 Z…

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: N achdem die Beklagte die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit erhoben hatte, berief sich die Klägerin zur Zuständigkeit des angerufenen Bezirksgerichts auf eine mit der Beklagten abgeschlossene Gerichtsstandsvereinbarung. Nach Abhaltung der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung v…

Die Aktenvorlage ist verfrüht: 1. Ein Fall des § 31a Abs 1 JN, der einer Delegierung aus Zweckmäßigkeitsgründen nach § 31 JN vorginge (RIS-Justiz RS0107486 ), liegt nicht vor. Eine direkte Zuständigkeitsübertragung nach dieser Gesetzesstelle ist nur dann zulässig, wenn die Delegierung spätestens zu …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Ehe der Kindeseltern wurde im Jahr 2009 geschieden. Der Minderjährige ist derzeit 16 Jahre alt. Mit pflegschaftsgerichtlich genehmigtem Scheidungs-folgenvergleich vereinbarten die Eltern, dass die Obsorge für den mj D***** und seinen nunmehr 14 jährigen Bruder M***** der Kindesmutte…

Gegen diesen Beschluss richtet sich der rechtzeitige Rekurs der Kindesmutter, dem keine Berechtigung zukommt. 1. Vorweg ist festzuhalten, dass der Oberste Gerichtshof im vorliegenden Fall anders als etwa in den Entscheidungen RIS Justiz RS0047067 nicht als „den beiden Gerichten zunächst übergeord…

Der Akt wird dem Bezirksgericht Innere Stadt Wien zurückgestellt. Begründung:…

Die klagende Partei begehrt von der Beklagten zuletzt die Zahlung von insgesamt EUR 4.876,54 sA. Das zunächst angerufene Bezirksgericht für Handelssachen Wien überwies die Rechtssache an das Bezirksgericht Innere Stadt Wien. Die Beklagte wendete in ihrem gegen den vom letztgenannten Gericht erlassen…

Der Delegierungsantrag wird zurückgewiesen. Begründung:…

Der in Vorarlberg wohnhafte Kläger begehrt mit seiner beim Bezirksgericht Vöcklabruck eingebrachten Klage von den Beklagten die Aufhebung eines Kaufvertrags über einen Gebrauchtwagen und Rückzahlung des Kaufpreises von 52.000 EUR sA (unter anderem) wegen Irrtums. Im Kaufvertrag, der in Kopie der Kla…

Der Delegierungsantrag wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Testamentsvollstrecker beantragte die Delegierung der Verlassenschaftssache vom BG Favoriten an das „offenbar zuständige" BG Innsbruck aus Zweckmäßigkeitsgründen gemäß § 31 JN. Darüber hinaus verwies er in seinem Antrag auf § 150 AußStrG (gemeint: § 105 JN), wonach zur Abhandlung von…

Der Delegierungsantrag ist unzulässig. Richtig ist, dass zur Abhandlung von Verlassenschaften das Bezirksgericht berufen ist, bei dem der Verstorbene seinen allgemeinen Gerichtsstand in Streitsachen hatte (§ 105 JN). Der allgemeine Gerichtsstand einer Person wird primär durch deren Wohnsitz bestimmt…

Der Delegierungsantrag der klagenden Partei wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin begehrt die Bezahlung des Klagsbetrages als Leistung aus einem Versicherungsvertrag. Sie brachte die Klage gegen die in Wien ansässige Beklagte zunächst beim Landesgericht Feldkirch ein. Schon im Rekurs gegen den die Klage wegen örtlicher Unzuständigkeit zurückweisenden Besc…

Gemäß § 31 JN kann aus Gründen der Zweckmäßigkeit auf Antrag einer Partei von dem Oberlandesgericht, in dessen Sprengel das zuständige Gericht gelegen ist, an Stelle desselben ein anderes im selben Sprengel des Oberlandesgerichtes gelegenes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung b…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Mit ihrer am 19. 3. 2003 beim Bezirksgericht Mödling eingebrachten Klage begehrt die Klägerin von der Beklagten die Zahlung von EUR 387,49 sA an restlichem Entgelt für Fensterreinigungsarbeiten. Zur örtlichen Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes brachte die Klägerin vor, dass Hinterbr…

Der Rekurs ist im Sinne der insoweit zutreffenden Rechtsmittelausführungen zwar zulässig, weil Entscheidungen des Oberlandesgerichtes in Delegierungsfragen, die in Wahrnehmung einer erstgerichtlichen Funktion ergingen, ungeachtet des Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 528 Abs 1 Z…