RS0109334 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Zwischenurteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: [1] Der Vater der am 6. 9. 1998 geborenen Klägerin wurde am 16. 7. 2010 bei einem Arbeitsunfall auf einer Baustelle in Wien vom herabstürzenden Arm einer Betonpumpe getroffen und tödlich verletzt. [2] Mit der am 12. 7. 2013 eingebrachten Klage begehrte die im weiteren Prozes…

[12] Die Revision ist zulässig , weil das Berufungsgericht die von ihm dargestellte Rechtsprechung im Einzelfall unrichtig angewendet hat; sie ist auch berechtigt . [13] Die Klägerin macht geltend, sie habe erst im August 2016 erkennen können, dass der vom Gericht angekündigte Verfahrensschritt…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die hinsichtlich der Abweisung des Zahlungsbegehrens von 7.508.845 EUR sA durch das Erstgericht und des Rechnungslegungsbegehrens durch das Berufungsgericht bereits in Rechtskraft erwachsen sind, werden hinsichtlich des Zuspru…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Eigentümerin und Betreiberin eines seit 1975 bestehenden Einkaufszentrums. Im Jänner 1986 schloss die Rechtsvorgängerin der Beklagten mit den Rechtsvorgängern der Klägerin einen unbefristeten Mietvertrag über ein 3.400 m² großes Geschäftslokal zum Betrieb eines …

Die Revision ist zulässig und auch teilweise berechtigt. 1. Zur Aktenwidrigkeit: Die behauptete Aktenwidrigkeit des Berufungsverfahrens wurde geprüft; sie liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 dritter Satz ZPO). 2. Zur Bindungswirkung des Vorprozesses: 2.1. Die im Vorprozess ausgesprochene Unterlassungsverpf…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 744,43 EUR (darin 124,07 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt von der Beklagten seiner früheren Ehefrau Schadenersatz. Diese sei am 19. 12. 2008 unbefugt in sein Wohnhaus eingedrungen und habe Einrichtungsgegenstände, Türen und Fenster sowie Teppichböden mutwillig beschädigt und Gegenstände eigenmächtig aus der Wohnung…

Die von der Beklagten beantwortete Revision des Klägers ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Sie ist jedoch nicht berechtigt. 1. Im Revisionsverfahren ist unstrittig, dass der Schadenersatzanspruch des Klägers nicht der dreißigjährigen Verjährungsfrist des § 1489 Satz 2 zweiter…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Der Beklagte macht geltend, dass das Berufungsgericht unberechtigt dem Einwand der Verfristung des Austritts der Klägerin entgegen gehalten habe, dass dieser Einwand eine unzulässige Neuerung sei. Die Klägerin hat ihren Anspruch auf eine Beendigung des Dienstverhältnisses mit 6. 4. 2011 und einen be…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Frage, ob die Klägerin (als Eigentümerin einer angeblich beschädigten Skulptur) ihre Schadenersatzklage gegen die Beklagte (als Spediteurin und Lagerhalterin) nach der Erstreckung der Tagsatzung vom 18. Jänner 2011 auf unbestimmte Zeit wegen angekündigter, …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Richtig ist, dass in Fällen, in denen die Fortsetzung des Verfahrens dem Prozessgericht obliegt und daher der klagenden Partei nur vorgeworfen werden kann, die ausstehende Prozesshandlung beim säumigen Gericht nicht betrieben zu haben, bei Beurteilung der gehörigen Fortsetzung des Verfahrens iSd § 1…

1. Die Bezeichnung der Nebenintervenientin wird auf K.***** GmbH richtig gestellt. 2. Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: zu 1. Aus dem Firmenbuch ergibt sich, dass sich die Firma der Nebenintervenientin geändert hat. Ihre Bezeichnung ist daher zu berichtigen. zu 2. Die Klägerin ist Eigentümerin einer Wohnung in Wien. Vertreten durch die Nebenintervenientin vermietete sie diese Wohnung Ende April 2002 zu ei…

Der Rekurs ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig , aber nicht berechtigt . 1. Die dem angefochtenen Beschluss zugrunde liegende Auffassung, dass der im Außerstreitverfahren abgeschlossene Vergleich einer Minderung der Betriebskostenforderung entgegenstehe, trifft im Kern zu. 1.1.…

Dem Rekurs der beklagten Partei wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst dahin erkannt, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 10.326,90 EUR (darin enthalten 898,15 EUR USt…

Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt Schadenersatz aufgrund eines Vermögensverwaltungsvertrags mit der Beklagten. Diese habe 1998 aus eigener Initiative vom Wertpapierdepot des Klägers Wertpapiere verkauft und stattdessen eine Anleihe eines Unternehmens erworben, von dem der Beklagten als deren H…

Der Rekurs ist zulässig und berechtigt : Gemäß § 1497 ABGB wird die Verjährung durch die Erhebung der Klage nur unter der weiteren Voraussetzung unterbrochen, dass die Klage gehörig fortgesetzt wird. Nach der ständigen oberstgerichtlichen Rechtsprechung ist nicht gehörige Fortsetzung iSd § 1497 ABGB…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.386,08 EUR (darin 397,68 EUR USt) bestimmten Kosten ihrer Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Beklagte verursachte im Jahr 1999 einen Verkehrsunfall, indem er als „Schwarzfahrer“ in betrunkenem Zustand einen Gendarmeriebeamten anlässlich einer Verkehrskontrolle niederstieß und dabei schwer verletzte. In einem Parallelverfahren machte dieser seine Ansprüche (Zahlung und Festst…

Der vom Beklagten erhobene Rekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig; weder in dessen Begründung, noch im Rekurs wird eine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO aufgezeigt. 1. Die Frage, ob ein längeres Zuwarten mit …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Der Antrag der Beklagten auf Zuspruch von Kosten der Revisionsbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO abgewiesen.…

Begründung: Vorauszuschicken ist, dass Gegenstand des Verfahrens lediglich restliche Ruhegenussansprüche der Klägerin nach dem Bundestheaterpensionsgesetz (BThPG) für die Zeit vom 1. 9. 1998 bis 31. 12. 2001 in der Höhe von 18.438,50 EUR brutto sind. Die für die Zeit danach erhobenen Ansprüche hat d…

Damit erweist sich aber der von der Beklagten in erster Instanz erhobene Einwand der nicht gehörigen Verfahrensfortsetzung bzw der Verjährung als berechtigt. Im Unterbrechungsbeschluss des Erstgerichtes wurde ausdrücklich ausgesprochen, dass eine Verfahrensfortsetzung nur über Antrag erfolge. Dadurc…

Der außerordentlichen Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden im Umfang der Abweisung eines Betrags von 127.176,53 EUR s.A. als Teilurteil bestätigt. Im Übrigen, somit in Ansehung eines weiteren Betrags von 127.176,53 EUR s.A. werden die Urteile der Vorinstanzen au…

Entscheidungsgründe: Die beklagte und durch ihren Masseverwalter vertretene Gemeinschuldnerin in der Rechtsform einer GmbH, über deren Vermögen am 14. April 1999 der Konkurs eröffnet worden war, zedierte der klagenden Partei mit Zessionsvertrag vom 22./23. Dezember 1999, somit zu einem Zeitpunkt, a…

a.) Sieht man vorerst davon ab, dass die Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen der Gemeinschuldnerin insofern eine Rolle spielt, als dieses gemäß § 6 KO zur Unterbrechung des über die zedierte Forderung geführten Vorverfahrens und damit indirekt zur Verjährung dieses Anspruchs führte, un…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird zur ergänzenden Verhandlung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Voranzustellen ist, dass die ursprünglich zweitbeklagte HandelsgesmbH aus dem Prozessrechtsverhältnis infolge einer 2004 getroffenen Ruhensvereinbarung ausgeschieden ist. Die klagende Partei brachte vor, die ihr 1995 von den beklagten Parteien gelieferten Steuerungen für Hackgutfeuerunge…

Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist nicht gehörige Fortsetzung iS des § 1497 ABGB anzunehmen, wenn die Untätigkeit des Klägers ungewöhnlich ist und er damit zum Ausdruck bringt, es sei ihm an der Erreichung des Prozesszieles nichts gelegen (RIS-Justiz RS0034765; 7 Ob 15/01h).…