RS0109295 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der Beklagten die mit 418,78 EUR (darin 69,80 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Begründung: [1] Der Kläger, bei dem es sich um einen Verband nach § 29 Abs 1 KSchG handelt, führte im Jahr 2020 zum wiederholten Mal eine „Energiekosten Stop Aktion“ durch. Es handelt sich dabei um ein Ausschreibungsverfahren, bei dem verschiedene Energieanbieter teilnehmen und Tarifangebote leg…

[12] Die Revision ist entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. [13] 1. Im vorliegenden Verfahren ist nicht die Zulässigkeit von Vertragsklauseln iSd § 28 KSchG zu beurteilen, sondern der Kläger macht abgetretene Ansprüche eines …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung lautet: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 9.767 EUR samt 8,858 % Zinsen seit 1. 2. 2022 zu bezahlen, wird abgewiesen. Die klagende Partei ist schuldi…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger war seit 1. 6. 1982 im Baurechtsamt der Beklagten beschäftigt. Auf das Dienstverhältnis ist die Vertragsbedienstetenordnung der Stadt Linz (VBO) anzuwenden, die folgende Regelungen enthält: „§ 8 Bezüge (1) Dem Vertragsbediensteten gebühren Monatsbezüge. (2) Die …

[9] Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist auch berechtigt. [10] 1. Die VBO der Beklagten ist eine Vertragsschablone, die kraft einzelvertraglicher Vereinbarung im Dienstvertrag verbindlich wird (RIS-Justiz RS0081830). Bei der Auslegung gilt daher auch di…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach allfälliger Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin betreibt drei Gewächshäuser und ist auf Tomatenproduktion spezialisiert. Die Beklagten sind auf die Aufzucht von Jungpflanzen spezialisiert. Die Klägerin beauftragte die Beklagten am 5. 6. 2019 mit der Aufzucht von 72.552 Stück verschiedener Sorten spezieller Tomatenju…

[26] Die Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts zulässig; sie ist im Sinn des subsidiär gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Zu den geltend gemachten Ansprüchen : [27] 1.1. Die Klägerin macht Schadenersatzansprüche g el…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind schuldig, der klagenden Partei die mit 1.205,96 EUR (darin 200,99 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die klagende Vermieterin schloss mit der erstbeklagten KG, deren Komplementär im relevanten Zeitraum der Zweitbeklagte war, einen Mietvertrag über ein Geschäftslokal samt Abstellraum. Die Vermietung erfolgte ausschließlich für den Betrieb eines Sportwetten-Lokals. Als mona…

[15] 1.1 Die Beklagten ziehen in der Revision nicht in Zweifel, dass eine Willenserklärung letztlich so zu verstehen ist , wie es der Übung des redlichen Verkehrs entspricht (RIS Justiz RS0017915 [T3]). Darauf aufbauend kommt es für das Verständnis der Vertragserklärungen darauf an , welchen Sinn…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] 1. Der Kläger unterzeichnete am 9. November 2004 bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten einen Antrag zum Abschluss einer Lebensversicherung des Produkts „Wealthmaster Classic“. Im Zuge der Antragstellung erhielt der Kläger neben den Polizzenbedingungen und der Verbraucherinformati…

[4] 3. Der Kläger zieht die Beurteilung der Vorinstanzen, wonach der geltend gemachte Anspruch nach österreichischem Sachrecht zu beurteilen sei, in der Revision nicht in Zweifel. Auf die selbständig zu beurteilende Rechtsfrage des anwendbaren Rechts ist daher nicht einzugehen ( 6 Ob 236/19b ; 5 …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 833,88 EUR (darin 138,98 EUR USt) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

1. Gegenstand der Revision des Klägers ist die – vom Berufungsgericht verneinte – Frage, ob ihm die Beklagte beim Verkauf eines neuen PKW einen bestimmten Treibstoffverbrauch im „Realbetrieb“ des Fahrzeugs zugesichert hat. Das Rechtsmittel ist – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden …

I. Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. II. Der Revision der klagenden Partei wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie wie folgt zu lauten haben: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei den Betrag von 2.10…

Entscheidungsgründe: Am 11. März 2015 schlossen die Ehegatten M***** und R***** (im Folgenden: Konsumenten) anlässlich eines Besuchs der Messe Wien „Wohnen und Interieur 2015“ mit der Beklagten einen Kaufvertrag über die Lieferung und Montage einer neuen DAN Küche „von insgesamt ungefähr 8,2 Laufme…

Die Revisionen der Streitteile sind zulässig ; jene der Klägerin ist auch berechtigt . Aus systematischen Gründen werden die Rechtsmittel im Folgenden gemeinsam behandelt. 1. Da ein Anspruch der Beklagten auf die in ihren AGB vorgesehene Stornogebühr einen unberechtigten Rücktritt des Käufers voraus…

Der Revision der beklagten Partei wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist weiters schuldig, der beklagten Partei die mit 2.431,56 EUR (darin 405,26 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Ber…

Entscheidungsgründe: Der am ***** 1940 geborene Kläger war seit 1. Mai 1967 bei der Beklagten angestellt. Im Dienstvertrag vom 22. Februar 1983 wurde mit dem Kläger eine Vereinbarung über einen Ruhegenuss getroffen, wobei als Bemessungsgrundlage dafür der unmittelbar vor dem Pensionsfall bezogene mo…

Die Revision ist zulässig und auch im Sinne einer Wiederherstellung des Ersturteils berechtigt. 1. Die von der Revisionswerberin behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde vom Senat geprüft; sie liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). In der Beurteilung des Berufungsgerichts liegt entge…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Beklagten verkauften an die Klägerin eine unbebaute Liegenschaft im Altstadtbereich von Vöcklabruck. Diese Liegenschaft hatte als Garten des benachbarten Hauses gedient, in dem der Erstbeklagte und zuvor sein Vater eine Zahnarztpraxis betrieben hatten. Der Nebenintervenient verfasste…

1.1. Für die Auslegung von Willenserklärungen ist nach § 914 ABGB nicht die (im vorliegenden Fall noch dazu übereinstimmende) Vorstellung der Vertragsschließenden maßgeblich, sondern ausgehend vom buchstäblichen Sinn des Ausdrucks die Absicht der Parteien zu erforschen (3 Ob 200/13b). Die Auslegung …

Die Revisionen werden gemäß § 2 ASGG, § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Alle Revisionswerber verfügten als Dienstnehmer der Beklagten in Führungspositionen über eine direkte Pensionszusage ihrer Arbeitgeberin. Mit 1. 9. 1998 wurden ihre Pensionsansprüche jeweils mit ihrer Zustimmung auf eine Pensionskasse (beitragsorientiertes System) übertragen. Die Kläger …

Die von den Zweit bis Viertklägern erhobenen, außerordentlichen Revisionen sind mangels Darstellung einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Da die beiden Revisionsschriften von den Klagevertretern inhaltlich aufeinander abgestimmt wurden, können sie im Folgenden g…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Berufungsurteil wird dahin abgeändert, dass insgesamt das klagsabweisende Ersturteil wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.085,09 EUR (darin 180,85 EUR USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens sowie die mi…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der Beklagten vom 1. 3. 2011 bis 29. 2. 2012 als Angestellter beschäftigt. Im schriftlichen Dienstvertrag finden sich ua folgende Bestimmungen: „ 4. Entgelt: 4.1. Der Dienstgeber verpflichtet sich, dem/der Dienstnehmer(in) ein Entgelt von brutto EUR 105.000,00…

Die Revision ist berechtigt. 1. Die geltend gemachten Nichtigkeitsgründe des § 477 Abs 1 Z 4 und Z 8 ZPO werden weder durch überschießende noch durch widersprüchliche Feststellungen verwirklicht. Die von der Beklagten angenommene Nichtigkeit liegt daher nicht vor. 2. Auch ein darauf gestützter Verfa…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Das Erstgericht wies das auf Rückzahlung von mehreren Darlehen in einem Gesamtbetrag von 28.942,76 EUR gerichtete Klagebegehren ab, weil der Kläger die jeweiligen Geldbeträge dem Beklagten im Zeitpunkt der Übergabe als Schenkung gegeben habe. Das Berufungsgericht bestätigte die Entscheid…

Die Revision des Klägers ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Das ist wie folgt kurz zu begründen (§ 510 Abs 3 ZPO): 1. Der Kläger hat seine Forderung von Beginn an auf einen ganz konkreten Vertragstyp, nämlich e…