JudikaturJustizRS0109259

RS0109259 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
19. Januar 2011

RS0109259 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Eine analoge Anwendung des § 9 Abs 4 AHG auf Vorkehrungen im Bereich der Justizverwaltung kommt, selbst wenn diese aus Anlass des Aufforderungsverfahrens (§ 8 AHG) getroffen werden, nicht in Betracht, fehlt doch jedweder Zusammenhang mit dem auf dem behaupteten Fehlverhalten eines Organs der Rechtspflege gestützten Amtshaftungsanspruch, über den ein Organ des vom Justizverwaltungsorgan wesensverschiedenes Gericht zu befinden hat.

Entscheidungen
3

  • 1Nc2/11a—OGH Entscheidung

    19. Januar 2011
    Spruch

    Zur Entscheidung über den Verfahrenshilfeantrag und zur Verhandlung und Entscheidung über eine allfällige Amtshaftungsklage wird das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz als zuständig bestimmt.…

    Text

    Begründung: Beim Landesgericht Linz ist ein Verfahren über den Antrag der Einschreiterin auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen gegen den Bund anhängig. Diese Ansprüche werden unter anderem aus dem Verhalten des Präsidenten des Oberlandesgerichts Linz als …

    Rechtliche Beurteilung

    Nach dieser Gesetzesstelle ist ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung zu bestimmen, wenn der Ersatzanspruch unter anderem aus einem Verhalten des Präsidenten eines Oberlandesgerichts in Ausübung der Justizverwaltung abgeleitet wird (1 Nc 6/05f; Schragel , AHG³ Rz…

  • 1Nc6/05f—OGH Entscheidung

    23. Februar 2005
    Spruch

    Zur Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe und für ein allfälliges weiteres gerichtliches Verfahren nach den AHG wird gemäß § 9 Abs 4 AHG das Landesgericht Eisenstadt als zuständig bestimmt.…

    Text

    Begründung: Der Antragsteller beabsichtigt, gegen die Republik Österreich eine Amtshaftungsklage wegen schuldhaft rechtswidriger Handlungen und Unterlassungen von Richtern des Bezirksgerichts Frohnleiten, des Landesgerichts (erkennbar: für Zivilrechtssachen) Graz und des Oberlandesgerichts Graz - te…

    Rechtliche Beurteilung

    Auch wenn grundsätzlich Voraussetzung einer amtswegigen Delegierung eine Entscheidung ist, aus der der Amtshaftungsanspruch abgeleitet wird (vgl EvBl 2003/152) kommt der rechtspolitische Grund des § 9 Abs 4 AHG, wonach alle betroffenen Gerichte, aus deren Verhalten ein Amtshaftungsanspruch abgeleite…

  • 1Ob41/97d—OGH Entscheidung

    15. Dezember 1997
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei die mit 33.302,52 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Im Anlaßverfahren des Bezirksgerichts Liesing begehrten die Klägerinnen als Eigentümerinnen einer Liegenschaft in Atzgersdorf die Festststellung, ein von ihnen als Vermieterinnen mit der M***** Aktiengesellschaft (beklagte Partei im Anlaßverfahren, im folgenden 3.Bestandnehmeri…

    Rechtliche Beurteilung

    Gemäß § 477 Abs 1 Z 1 ZPO ist das angefochtene Urteil und, soweit der Grund der Nichtigkeit das vorangegangene Verfahren ergreift, auch dieses aufzuheben, wenn an der Entscheidung ein Richter teilnahm, welcher kraft des Gesetzes von der Ausübung des Richteramts in dieser Rechtssache ausgeschlossen w…