RS0109238 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin Nicole B***** hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Die Minderjährigen Lukas und Lena sowie die im Lauf des Verfahrens volljährig gewordene Nicole sind die ehelich geborenen Kinder von P***** und B***** und leben im Haushalt ihrer Mutter. Der Vater ist zu Geldunterhaltsleistungen verpflichtet, die zuletzt in einer Höhe von monatlich…

[7] Der Revisionsrekurs des Vaters ist – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts – nicht zulässig. [8] 1.1. Nach Auffassung des Vaters ist die Rechtsansicht des Rekursgerichts zur Berücksichtigung des Sachbezugs PKW überholt und führe im vorliegenden F…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts, der in seinem Punkt 1 (Zuspruch eines monatlichen Unterhaltsbetrags von 490 EUR für A***** und 430 EUR für S***** sowie Ausspruch über die Anrechnung der bisher geleisteten Beträge) unbekämpft in Rechtskraft erwachsen ist, wir…

Begründung: [1] Den Eltern kommt die Obsorge der beiden Minderjährigen zu. Die Kinder leben im Haushalt der Mutter in Salzburg. [2] Der Vater lebt und arbeitet seit Februar 2009 in Katar und bezieht dort ein monatliches Durchschnittseinkommen (inkl einer Telefonkommunikationsbeihilfe) von umgere…

[14] Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung zulässig und im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt. [15] 1. Maßgeblich für die Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen ist in erster Linie die sich aus seinem Gesamteinkommen nach Abzug von Steuern und öffentlichen Abgab…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Aufgrund eines Erhöhungsantrags der Kinder erkannte das Erstgericht den Vater ua schuldig, ab 1. 4. 2012 monatliche Unterhaltsbeiträge von 400 EUR für seinen Sohn und von 340 EUR für seine Tochter zu zahlen. Er habe im Zeitraum von September 2011 bis Mai 2012 durchschnittlich 2.081,06 EU…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs des Vaters erweist sich als unzulässig, weil darin keine im Sinne des § 62 Abs 1 AußStrG erhebliche Rechtsfrage angesprochen wird. Der Revisionsrekurswerber stellt weder die Feststellungen des Rekursgerichts über sein Nettoeinkommen und den von seinem Dienstgeber…

1. Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen, soweit sie sich auf die in Rechtskraft erwachsene Abweisung eines monatlichen Unterhalts in der Höhe von (weiteren) 274 EUR seit 1. 1. 2009 und auf rückständigen Unterhalt von (weiteren) 13.689,99 EUR, über den das Erstgericht nicht entschied…

Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde am 15. 1. 2009 aus alleinigem Verschulden des Beklagten geschieden. Der Beklagte ist Geschäftsführer einer GmbH. Er bezieht neben seinem Gehalt auch Taggelder („Diäten“) und seit dem Jahr 1998 jährlich umsatzabhängige Prämien, die bis 2006 nach einem einheit…

Zur Revision der Klägerin : Zu Punkt 1. des Spruchs: Der Revisionsantrag bezieht sich ausdrücklich auf die Bekämpfung der „Abweisung“ des monatlichen Unterhaltsbetrags von 274 EUR seit 1. 1. 2009 und von 13.689,99 EUR an Unterhaltsrückstand, sie enthält dazu aber konkret keine zusätzlichen Ausführun…

Die Revisionen werden zurückgewiesen. Die Parteien haben die Kosten ihrer Rechtsmittelschriften jeweils selbst zu tragen.…

Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde am 18. 7. 2000 gemäß § 55a EheG im Einvernehmen geschieden. Mit gerichtlichem Vergleich vom selben Tag verpflichtete sich der Beklagte zur Leistung eines monatlichen Unterhaltsbetrags von 4.500 ATS (327,03 EUR) an die Klägerin; dieser Betrag wurde wertgesic…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision mangels Vorliegens einer entscheidungsrelevanten erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. 1. Die vom Berufungsgericht als erheblich bezeichnete Rechtsfrage stellt sich schon de…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antragsteller ist schuldig, der Antragsgegnerin die mit 371,52 EUR (darin 61,92 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) - Ausspruch des Rekursgerichts ist der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig: Das Rekursgericht hat seinen Zulässigkeitsausspruch damit begründet, es könnten zu den von ihm eingenommenen Rechtsstandpunkten durchaus auc…

Dem Revisionsrekurs des Vaters wird nicht Folge gegeben. Der Revisionsrekurs des Minderjährigen wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Der überwiegend bei seiner Mutter lebende Minderjährige beantragte, die Unterhaltsbeiträge seines Vaters (rückwirkend) zu erhöhen. Dieser verdiene mindestens 4.000 EUR netto im Monat und habe daher ab 1. 9. 2003 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von 800 EUR zu leisten. Der Vater sprac…

Der dagegen gerichtete Revisionsrekurs des Vaters ist zulässig, aber nicht berechtigt; jener des Minderjährigen ist nicht zulässig. Zum Revisionsrekurs des Vaters: Die Anfechtung des zweitinstanzlichen Beschlusses erfolgte insoweit, als bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage zwecks Festsetzung d…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Ehe der Eltern des mj. Philipp wurde am 13. 3. 2001 einvernehmlich geschieden, die Obsorge für den Minderjährigen steht seither der Mutter zu. Der Vater hatte sich - ausgehend von einem monatlichen Nettoeinkommen von EUR 1.102,20 - ab 1. 4. 2001 zu monatlichen Unterhaltszahlungen von…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs des Vaters ist nicht berechtigt. Nach ständiger Rechtsprechung sind als Grundlage der Unterhaltsbemessung alle tatsächlichen Einkommen des Unterhaltsschuldners in Geld bzw in geldwerten Leistungen, über die er frei verfügen kann, heranzuziehen, soweit solche Eink…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die hinsichtlich der Abweisung der Mehrbegehren des Kindes auf Bezahlung eines Unterhaltsrückstandes von 2.730,77 EUR, Erhöhung des laufenden Unterhalts ab 1. 4. 2003 um 66,07 EUR monatlich und Bezahlung eines Sonderbedarfe…

Begründung: Der uneheliche Vater der am 20. 8. 1990 geborenen Minderjährigen verpflichtete sich am 2. 9. 1993 zu einem monatlichen Unterhaltsbeitrag von 2.220 S. Er bezahlte in den Folgejahren darüber hinausgehende monatliche Unterhaltsbeiträge, zuletzt von Jänner 2002 bis März 2003 monatlich 278,3…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinne des gestellten Aufhebungsantrages berechtigt. Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist einerseits die Rechtsfrage, ob die unentgeltliche Wohnmöglichkeit des Unterhaltsschuldners auch ohne Konnex zu seinem Dienstverhältnis auf die Beurteilung seiner L…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Revisionsrekursbeantwortung der beklagten Partei wird zurückgewiesen. …

Begründung: Die Klägerin und der Beklagte sind aufrecht verheiratet und gemeinsam wohnhaft. Die Klägerin, die derzeit über kein eigenes Einkommen verfügt, führt den Haushalt. Der Beklagte ist für die beiden gemeinsamen Töchter Alexandra, geboren am 20. August 1992, und Eva Maria, geboren am 19. No…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Klägerin ist zulässig, jedoch nicht berechtigt. Die Klägerin führte in der Anfechtungserklärung aus, der Beschluss des Rekursgerichts werde "insoweit angefochten, als dem Rekurs keine Folge gegeben und die Abweisung auf vorläufigen Unterhalt mit einem 1.050 E…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78 und 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Nach Lehre und Rechtsprechung zählen zur Unterhaltsbemessungsgrundlage alle tatsächlich erzielten Einnahmen in Geld, Naturalien oder geldwerten Leistungen aus Erwerbstätigkeit, aus Vermögenserträgen und freiwilligen Drittleistungen, über die der Unterhaltspflichtige verfügen kann oder die zumindest …