RS0109230 – OGH Rechtssatz

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die Parteien haben die Kosten des Rekursverfahrens selbst zu tragen.…

Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde am 29.10.1993 geschieden. In dem an diesem Tag abgeschlossenen Scheidungsvergleich vereinbarten sie, daß die Obsorge für den Sohn Roman dem Beklagten und jene für den Sohn Markus der Klägerin allein übertragen werde. Die Klägerin verpflichtete sich zu eine…

Die Revision ist wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO - die gegenteilige Ansicht des Berufungsgerichtes ist nicht bindend (§ 526 Abs 2 ZPO) - unzulässig. Der vom Berufungsgericht als erheblich erachteten Rechtsfrage, ob bei Vereinbarung eines grundbücherlichen V…