RS0109171 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Dem Antrag auf Erneuerung wird nicht Folge gegeben.…

Gründe: Mit Urteil der Einzelrichterin des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 2. November 2012, GZ 15 Hv 8/12x-22, wurden DVw Michael P***** (A) und René B***** (B) jeweils des Verbrechens der verbotenen Intervention nach §§ 15, 12 zweiter Fall, 308 (erster und dritter Satz) StGB idF BGBl I 200…

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Bei Ausübung von Ermessen liegt Pflichtwidrigkeit (hier:) im Sinn des § 308 StGB idF KorrStrÄG 2009, BGBl I 2009/98 (zum einheitlichen Begriff der Pflichtwidrigkeit bei sämtlichen Tatbeständen des 22. Abschnitts des StGB idF KorrStrÄG 2009 vgl EB 24. GP 671/A, 17…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Harald S***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 und Abs 2 zweiter Satz StGB (I) sowie abweichend von der Anklage der Vergehen der Geschenkannahme durch Beamte nach § 304 Abs 1 StGB idF BGBl I 2004/136 (II/1) und der Geschenka…

Die dagegen vom Angeklagten aus Z 5, 5a und 9 lit a und von der Staatsanwaltschaft aus Z 5, („allenfalls“) 7, 9 lit a und 10, jeweils des § 281 Abs 1 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerden gehen fehl: Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten: Als mit sich selbst in Widerspruch stehend behaupte…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ing.Franz S*****, der von weiteren Anklagevorwürfen ebenso wie der Mitangeklagte DI Walter Sch***** rechtskräftig freigesprochen worden ist, des Vergehens der Geschenkannahme durch Beamte nach § 304 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er als technischer Sac…

Der Nichtigkeitsbeschwerde kommt keine Berechtigung zu. Nach den Urteilsannahmen hat Ing. S*****, der bis zu seiner Pensionierung im Jahre 1992 in der Abteilung für Maschinenbau des Amtes der burgenländischen Landesregierung als Beamter tätig und als gemäß § 125 KFG 1967 bestellter Amtssachverständ…