RS0109169 – OGH Rechtssatz

Rudolf D***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen. Gründe:…

Rudolf D***** befand sich in dem von der Staatsanwaltschaft Klagenfurt zu AZ 18 St 142/14h wegen eines (zunächst) als Verbrechen der absichtlichen schweren Körperverletzung nach §§ 15, 87 Abs 1 StGB qualifizierten Verhaltens geführten Ermittlungsverfahren etwa einen Monat in Verwahrungs und Untersu…

Hans Jürgen N***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Beschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Mit dem in Ansehung des Schuldspruchs inzwischen rechtskräftigen Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Schöffengericht vom 22. Mai 2002 wurde (ua) Hans Jürgen N***** des Verbrechens der betrügerischen Krida als Bestimmungstäter nach §§ 12 zweiter Fall, 156 Abs 1 und Abs 2 StGB schuldig er…

Die vom Angeklagten gegen diese Entscheidung erhobene Grundrechtsbeschwerde ist nicht im Recht. Die Behauptung, die 14-tägige Haftfrist des § 181 Abs 2 Z 1 StPO sei verletzt worden, trifft nicht zu. Der Beschwerde zuwider ist das Verfahrensstadium zwischen dem Urteil erster Instanz und dessen Rechts…

Jasmina N***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Beschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Mit Beschluß des Untersuchungsrichters des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 28. März 1998, GZ 25 b Vr 3061/98-18, wurde über Jasmina N***** wegen des Verdachtes des Menschenhandels, in eventu der Bandenbildung nach §§ 217 Abs 1, 278 StGB aus den Haftgründen der Verdunkelungs- und T…

Soweit sich die Beschwerde in der nicht näher dargestellten Behauptung der unrichtigen Beurteilung des Vorliegens des Tatverdachtes im Sinn des § 217 StGB und des Haftgrundes erschöpft, ist sie nicht gesetzgemäß ausgeführt (vgl § 10 GRBG iVm § 281 Abs 1 Z 5 und Z 5 a StPO; Hager/Holzweber GRBG § 3 …

Der Beschluß des Oberlandesgerichtes Wien vom 2.September 1997, AZ 23 Bs 340/97 (= GZ 31 Vr 428/97-54 des Landesgerichtes Wiener Neustadt), mit dem der Beschwerde des Sener S***** Folge gegeben, der angefochtene Beschluß der Untersuchungsrichterin des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom 18.August 1…

Gründe: Mit Beschluß der Untersuchungsrichterin des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom 1.April 1997, GZ 31 Vr 428/97-5, wurde über Sener S***** wegen des Verdachtes des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und Abs 2 StGB und weiterer strafbarer Handlungen aus den Gründen der Flucht…

Der Oberste Gerichtshof vermag der Generalprokuratur allerdings nicht beizutreten, wenn sie darauf abstellt, daß das Verfahrensstadium nach Rechtskraft eines Unzuständigkeitsurteils durch die mangelnde Eingrenzbarkeit der weiteren Verfahrensentwicklung in zeitlicher Hinsicht (anders als bei Vertagu…