JudikaturJustizRS0109160

RS0109160 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
26. November 1997

RS0109160 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Deckt sich die Bezeichnung einer Partei im Schiedsvertrag nicht mit jener im Schiedsspruch, bedarf es eines urkundlichen Nachweises der Parteienidentität beziehungsweise der Universalsukzession. Lag dem eine Verschmelzung zugrunde, richten sich deren Rechtsfolgen nach dem Verschmelzungsstatut. Bei Verschiedenheit der Gesellschaftsstatute sind im Hinblick auf die Wirkung in diese zu kumulieren und soweit als möglich anzupassen.

Entscheidung
1

  • 3Ob320/97y—OGH Entscheidung

    26. November 1997
    Spruch

    I. Der Unterbrechungsantrag wird abgewiesen. II. Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird in seinem bestätigenden Teil aufgehoben. Die Exekutionssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelv…

    Text

    Begründung: Das Erstgericht erklärte mit Punkt 1. seines Beschlusses den vom Schiedsrichter Jack F*****, welcher aufgrund des zwischen der betreibenden und der verpflichteten Partei am 3.2.1981 abgeschlossenen und am 4.3.1983 abgeänderten Schiedsvereinbarung bestellt wurde, am 14.11.1995 in New Yo…

    Rechtliche Beurteilung

    Der außerordentliche Revisionsrekurs der verpflichteten Partei ist schon mangels einer Judikatur zum Vorbehalt nach Art I Abs 3 Satz 2 des New Yorker Übereinkommens zulässig und auch im Sinne seines Aufhebungsantrages berechtigt. Was zunächst den primär gestellten Unterbrechungsantrag der verpflic…