RS0109140 – OGH, AUSL EGMR Rechtssatz

Art. 12, 13, 14 EMRK - Verweigerung der Eheschließung in Strafanstalt. Zurückweisung der Einrede der Regierung wegen Nichtausschöpfung des Instanzenzugs. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 12 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 13 EMRK (einstimmig). Keine gesonderte Prü…

Begründung: Sachverhalt: Aufgrund einer Verurteilung wegen versuchten Diebstahls verbüßte der Bf. im Jahr 2003 eine Haftstrafe im Gefängnis Wroclaw Nr. 1. Am 9.6.2003 bat er den Direktor der Strafanstalt Wroclaw Nr. 1 um Erlaubnis, Besuche von einer ebenfalls in Wroclaw inhaftierten Frau namens M. H…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 12 EMRK (hier: Recht auf Eheschließung), Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz) und von Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot). I. Zur behaupteten Verletzung von Art. 12 EMRK Der Bf. beschwert sich …

Die außerordentliche Revision der erstbeklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: …

a) Nach dem Wortlaut des § 23 Abs 1 EheG ist eine Ehe nichtig, wenn sie ausschließlich oder vorwiegend zu dem Zweck geschlossen ist, der Frau (die Führung des Familiennamens des Mannes oder) den Erwerb der Staatsangehörigkeit des Mannes zu ermöglichen, ohne daß die eheliche Lebensgemeinschaft begrün…