RS0109137 – OGH Rechtssatz

I. Die Ablehnung aller Richter des Oberlandesgerichts Graz wird zurückgewiesen. II. Der Antrag der klagenden Partei „auf Delegierung an den OLG Sprengel Linz“ wird abgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin begehrt im Verfahren vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz zu AZ *, von der beklagten Pensionsversicherungsanstalt die Gewährung einer Berufsunfähigkeitspension. [2] Mit Beschluss vom 13. Oktober 2022, AZ *, wies der Ablehnungssenat des Landesgerichts für …

[4] I. Die (erkennbare) Ablehnung sämtlicher Richter des Oberlandesgerichts Graz ist zurückzuweisen. [5] I.1. Wird ein Gerichtshof durch eine Ablehnung beschlussunfähig, so entscheidet über diese Ablehnung nach § 23 JN der zunächst übergeordnete Gerichtshof. Im vorliegenden Fall wurde das Oberla…

Der Ablehnungsantrag wird insoweit zurückgewiesen, als er alle Richter des Oberlandesgerichts Graz betrifft. Der Delegierungsantrag wird abgewiesen. Zur Entscheidung über die Ablehnung aller Richter der Landesgerichte im Sprengel des Oberlandesgerichts Graz wird die Sache dem dafür zuständigen Oberl…

Begründung: [1] Der Kläger macht gegenüber beiden Beklagten als zu 26 S 10/21x des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz im Konkursverfahren über das Vermögen von G* bestellter Masseverwalter Schadenersatzansprüche mit der Begründung geltend, sie hätten im gemeinschaftlichen und vorsätzlichen …

[6] 1.1. Wird ein Gerichtshof durch eine Ablehnung beschlussunfähig, so entscheidet über diese Ablehnung nach § 23 JN der zunächst übergeordnete Gerichtshof. [7] 1.2. Die Beklagten lehnten (erkennbar) sämtliche Richter des Sprengels des Oberlandesgerichts Graz ab. Zur Entscheidung über die Ableh…

I. Die Ablehnung aller Richter des Oberlandesgerichts Linz wird zurückgewiesen. II. Der Delegierungsantrag wird abgewiesen.…

Begründung: Der Antragsteller erhob einen Rekurs an das Oberlandesgericht Linz, mit dem er einen Beschluss des Landesgerichts Wels bekämpft. Darin führte er aus, es bestehe „der Anschein, dass die Rechtsmittelrichter des OLG Linz befangen sind und wird daher der Antrag auch auf Ablehnung der Rechtsm…

1. Wird ein Gerichtshof durch eine Ablehnung beschlussunfähig, so entscheidet über diese Ablehnung nach § 23 JN der zunächst übergeordnete Gerichtshof. Im vorliegenden Fall wurde das Oberlandesgericht Linz durch die erkennbare Ablehnung aller seiner Richter beschlussunfähig. Zur Entscheidung über di…

I. Die Ablehnung aller Richter des Oberlandesgerichts Innsbruck wird zurückgewiesen. II. Der Delegierungsantrag wird abgewiesen.…

Begründung: Zu I.: Der Kläger macht mit der beim Landesgericht Innsbruck eingebrachten Klage Amtshaftungsansprüche wegen eines angeblich rechtswidrigen Berufsverbots geltend. Er lehnt alle im Sprengel des Oberlandesgerichts Innsbruck tätigen Richter als befangen ab. Zur Begründung verweist er darauf…

Die Ablehnung der Richter des Oberlandesgerichts Innsbruck ist zurückzuweisen. 1. Wird ein Gerichtshof durch eine Ablehnung beschlussunfähig, so entscheidet über diese Ablehnung nach § 23 JN der zunächst übergeordnete Gerichtshof. Im vorliegenden Fall wurde das Oberlandesgericht Innsbruck, das als ü…

I. Die Ablehnung „sämtlicher weiterer“ (vom Kläger nicht namentlich genannter) Richter des Oberlandesgerichts Wien wird zurückgewiesen. II. Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird mit der Maßgabe bestätigt, dass die Ablehnung der Mitglieder des Senats 15 des Oberlandesge…

Begründung: Der Kläger begehrt, einen näher bezeichneten Beschluss des beklagten Vereins für nichtig, hilfsweise für unwirksam zu erklären. Im ersten Rechtsgang wies das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien das Hauptbegehren ab und gab dem Eventualbegehren statt. Das Oberlandesgericht Wien gab d…

1.1. Zur Entscheidung über die Pauschalablehnung aller Richter des Oberlandesgerichts Wien (hier: mit Ausnahme der im Ablehnungsantrag namentlich genannten sechs Richter) ist der Oberste Gerichtshof berufen (RIS Justiz RS0109137; jüngst 10 Ob 4/17m). Aus Anlass der Vorlage des Rekurses ist deshalb …

Die Ablehnung wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Antragsteller begehren vom Antragsgegner die Unterlassung der Nutzung eines im Miteigentum stehenden Sees und die Zahlung eines Benutzungsentgelts. Nach Erledigung des Unterlassungsbegehrens mit Urteil vom 16. Mai 2018, 2 Ob 198/17g, hat nun das Landesgericht Innsbruck über das recht…

Die Ablehnung der Richter des Oberlandesgerichts Innsbruck ist zurückzuweisen . 1. Wird ein Gerichtshof durch eine Ablehnung beschlussunfähig, so entscheidet über diese Ablehnung nach § 23 JN der zunächst übergeordnete Gerichtshof. Im vorliegenden Fall wurde das Oberlandesgericht Innsbruck, das als …

1. Der Ablehnungsantrag gegen alle Richter des Oberlandesgerichts Wien wird zurückgewiesen. 2. Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

B e g r ü n d u n g : Die (nunmehr volljährige) Antragstellerin ist die Tochter des Antragsgegners. Mit Beschluss des Bezirksgerichts Josefstadt vom 28. 4. 2004, GZ 16 P 99/00g 363, war der Antragsgegner zur Zahlung eines Unterhalts ab 1. 8. 2004 bis auf weiteres, längstens jedoch bis zur Selbsterh…

1. Zur Ablehnung sämtlicher Richterinnen und Richter des Oberlandesgerichts Wien : Auch als Begründung für den Ablehnungsantrag wegen Befangenheit aller Richterinnen und Richter des Oberlandesgerichts Wien führt der Ablehnungswerber aus, es sei im (seine Tochter betreffenden) Pflegschaftsverfahren z…

Die Ablehnung wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger brachte gegen den Bund eine Amtshaftungsklage über 11.938,70 EUR sA mit der Begründung ein, das Landesgericht Linz habe als Berufungsgericht in seiner Entscheidung 35 R 48/14b eine rechtswidrige und unvertretbare Rechtsansicht vertreten. Das Landesgericht Steyr, an das das Ver…

Gemäß § 23 JN entscheidet über die Ablehnung, falls ein Gerichtshof beschlussunfähig werden sollte, der zunächst übergeordnete Gerichtshof. Das Oberlandesgericht Linz wurde durch die Ablehnung sämtlicher Richter dieses Gerichtshofs beschlussunfähig. Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, da…

1. Der Ablehnungsantrag gegen alle Richter des Oberlandesgerichts Wien wird zurückgewiesen. 2. Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. 3. Mit ihrem „Antrag auf vollständige Nichtigkeit des Beschlusses und aller vorhergehenden Beschlüsse“ im Sachwalterverfahren wird die Rechtsmittelwerberin auf diese En…

Begründung: Auf Anregung des mit Streitigkeiten über die Obsorge für die Enkelkinder der Rechtsmittelwerberin befassten Bezirksgerichts Mödling leitete das Bezirksgericht Gloggnitz ein die Rechtsmittelwerberin betreffendes Sachwalterverfahren ein. Die Rechtsmittelwerberin brachte noch vor der Erstan…

1. Der Ablehnungsantrag wegen Befangenheit richtet sich einerseits namentlich gegen die Richterinnen und Richter des Ablehnungssenats und andererseits pauschal gegen alle Richterinnen und Richter des Oberlandesgerichts Wien. Gemäß § 23 JN entscheidet über die Ablehnung, falls der abgelehnte Richter …

1. Der Ablehnungsantrag gegen alle Richter des Oberlandesgerichts Wien wird zurückgewiesen. 2. Der Rekurs ist nicht berechtigt. 3. Mit seinem „Antrag auf vollständige Nichtigkeit des Beschlusses und aller vorhergehenden Beschlüsse“ im Sachwalterverfahren wird der Rechtsmittelwerber auf diese Entsche…

Begründung: Das Bezirksgericht Gloggnitz leitete (auf Anregung des mit Streitigkeiten über die Obsorge für die Enkelkinder des Rechtsmittelwerbers befassten Bezirksgerichts Mödling) ein Sachwalterverfahren über den Rechtsmittelwerber ein. Dieser brachte noch vor der Erstanhörung einen Ablehnungsantr…

Zu 1. Der Ablehnungsantrag wegen Befangenheit richtet sich einerseits namentlich gegen die Richterinnen und Richter des Ablehnungssenats und andererseits pauschal gegen alle Richterinnen und Richter des Oberlandesgerichts Wien (ON 3, S 1). Gemäß § 23 JN entscheidet über die Ablehnung, falls der abge…

1. Der Antrag, der Oberste Gerichtshof möge dem Ablehnungswerber die personelle Zusammensetzung des zuständigen Senats, der in dieser Sache über den Ablehnungsantrag zu entscheiden habe, unter Bestimmung einer Frist zur allfälligen Geltendmachung des Ablehnungsrechts durch den Ablehnungswerber vor d…

Begründung: Das Oberlandesgericht Innsbruck hat zu AZ 4 R 25/10y über einen Rekurs des Ablehnungswerbers gegen den Beschluss des Landesgerichts Feldkirch vom 14. Jänner 2010, GZ 1 Nc 24/09k-19, entschieden. In der Begründung findet sich der Satz: „Dass die an dem hier angefochtenen Beschluss…

Da Letzterer in den Prozessgesetzen nicht vorgesehen ist, ist er als unzulässig zurückzuweisen. Gemäß § 23 JN entscheidet über die Ablehnung, falls ein Gerichtshof beschlussunfähig werden sollte, der zunächst übergeordnete Gerichtshof. Das Oberlandesgericht Innsbruck wurde durch die Ablehnung sämtl…