JudikaturJustizRS0109130

RS0109130 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
17. Oktober 2001

RS0109130 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Die Separationsgläubiger müssen ihre Forderungen im allgemeinen bescheinigen; das trifft auf den Noterben nicht zu, weil sich dessen Pflichtteilsrecht schon aus seiner Zugehörigkeit zum Personenkreis der §§ 762, 763 ABGB ergibt und eine wirksame Enterbung immer vom Erben bewiesen werden muß. Ein solcher Nachweis erübrigt sich, wenn der Noterbe formgerecht auf sein Pflichtteilsrecht verzichtet hat und die darüber erstellte Urkunde dem Verlassenschaftsgericht vorliegt. In diesem Fall muß der Noterbe beweisen, daß sein Verzicht unwirksam ist.

Entscheidungen
2

  • 7Ob164/01w—OGH Entscheidung

    17. Oktober 2001
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird teilweise hinsichtlich Punkt 2 des angefochtenen Beschlusses Folge gegeben, sodass dieser nunmehr zu lauten hat wie folgt: "2. Die bedingte Erbserklärung von Carl Z***** auf Grund des Gesetzes wird zu Gericht angenommen." Im Übrigen wird dem Revisionsrekurs nicht Folge ge…

    Text

    Begründung: Die Erblasserin hatte vier Kinder, nämlich Maria G***** (die Revisionsrekurswerberin), Franziska K*****, Felicitas Z***** und Carl Z*****. Die Töchter Felicitas Z***** und Franziska K***** verzichteten mit Notariatsakt jeweils vom 22. 12. 1997 auf ihre Pflichtteile, nachdem ihnen jewei…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig, er ist aber nur hinsichtlich des Punktes 2 der angefochtenen Entscheidung zum Teil berechtigt. Die Anführung der in Anspruch genommenen Erbquote gehört nicht zum notwendigen Inhalt einer Erbserklärung (NZ 1927, 35, 5 Ob 508/94). Keinesfalls darf anlässlich der Ann…

  • 4Ob374/97x—OGH Entscheidung

    19. Dezember 1997
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird mit der Maßgabe bestätigt, daß der Antrag auf Separation des Nachlaßvermögens vom Erbenvermögen und auf Bestellung eines Separationskurators abgewiesen wird.…

    Text

    Begründung: Die Erblasserin war zweimal verheiratet. Ihrer ersten Ehe entstammen die Kinder Erich, Helmut und Ernest R***** sowie Monika S*****; der zweiten Ehe mit Friedrich S***** entstammen Brigitte Marianne N*****, Renate R***** sowie die bereits vorverstorbenen Friedrich und Emmerich S*****. …

    Rechtliche Beurteilung

    Der gegen diese Entscheidung gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs der Monika S*****, des Ernest R***** und des Helmut R***** ist zulässig, weil die angefochtene Entscheidung der Rechtsprechung widerspricht; er ist aber im Ergebnis nicht berechtigt. Die Rechtsmittelwerber berufen sich auf di…