RS0109126 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Gegenstand des Revisionsverfahrens ist der Anspruch der Klägerin auf einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld anlässlich der am 23. 6. 2015 erfolgten Geburt ihrer Tochter M***** für den Zeitraum von 19. 8. 2015 bis 22. 6. 2016 in Höhe von 64,63 EUR täglich. Die Vorinstanzen gaben dem Kl…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei ist mangels einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. 1.1 Nach der Rechtsprechung ist im Anwendungsbereich der VO (EG) 883/2004 von der Fiktion der (weiteren) Ausübung der Erwerbstätigkeit insbesondere dann ausz…

Der Rekurs und die außerordentliche Revision der Nebenintervenientin werden zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die mit Beschluss des Berufungsgerichts vom 25. 9. 2013 (ON 41) erfolgte Ablehnung eines Unterbrechungsantrags ist gemäß den §§ 519 Abs 1, 192 Abs 2 ZPO nicht anfechtbar (vgl 10 ObS 6/91, SSV NF 5/2 mwN ua; RIS Justiz RS0037227), sodass der Rekurs der Nebenintervenientin zurückzuweisen ist. 2. …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Auch in Sozialrechtssachen ist ein in zweiter Instanz verneinter Mangel des Verfahrens erster Instanz vor dem Obersten Gerichtshof nicht mehr anfechtbar (RIS Justiz RS0043061). Ein Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens, der darin begründet sein soll, dass nicht zusätzlich zum internen und zum …

Der Revision wird Folge gegeben. Das Teilurteil des Berufungsgerichts wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zur Ergänzung des Verfahrens und zur neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Am 30. 11. 2005 verordnete Dr. Peter O*****, Arzt für Allgemeinmedizin, dem bei der Klägerin mitversicherten Sohn Christian - jeweils ohne Diagnose - die Arzneimittel Acidum Phosphor D 12 Glob. OP I und Acidum Phosphor D 30 Dill. OP I sowie Citrus/Cydonia AT OP I, laut den Angaben im Kos…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht bei seiner Entscheidung das Prozessvorbringen der Klägerin nicht ausreichend berücksichtigt hat, und im Sinn der beschlossenen Aufhebung auch berechtigt. Die Klägerin zieht die Richtigkeit der bereits vom Berufungsgericht zutreffend zitierten Rech…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur Ergänzung des Verfahrens und zur neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten der Revision der Klägerin sind weitere Verfahrenskosten. Die beklagte Partei hat die Kost…

Begründung: Am 30. 11. 2005 verordnete Dr. Peter O*****, Arzt für Allgemeinmedizin in Salzburg, dem bei der Klägerin Ute G***** mitversicherten Kind Michael G*****, geboren am 8. 3. 1993, zur Behandlung der respiratorischen Allergie das Arzneimittel Ferrum Phosphor D 12 Trit. und - ohne Diagnose - d…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht bei seiner Entscheidung das Prozessvorbringen der Klägerin nicht ausreichend berücksichtigt hat; sie ist im Sinne einer Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen auch berechtigt. Die Klägerin zieht die Richtigkeit der bereits vom Berufungsgeri…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Teilurteil des Berufungsgerichts wird aufgehoben. Die Rechtssache wird auch insoweit zur Ergänzung des Verfahrens und zur neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten der Revision der Klägerin sind weitere Verfahrenskosten. Die beklagte…

Begründung: Am 30. 11. 2005 verordnete Dr. Peter O*****, Arzt für Allgemeinmedizin, zur Behandlung der bei der Klägerin diagnostizierten abdominellen Schmerzen bei retroperitonealem Neurinom das Arzneimittel Melissa Cupro Culta D2 Amp. OP II, zur Behandlung der diagnostizierten Schrumpfniere r…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht bei seiner Entscheidung das Prozessvorbringen der Klägerin nicht ausreichend berücksichtigt hat, und im Sinne der beschlossenen Aufhebung auch berechtigt. Die Klägerin zieht die Richtigkeit der bereits vom Berufungsgericht zutreffend zitierten Rec…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Berufungsgericht zur neuerlichen Entscheidung über die Berufung zurückverwiesen. Die Kosten der Revision des Klägers sind weitere Verfahrenskosten. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer …

Begründung: Am 30. 11. 2005 wurden von Dr. Peter O*****, Arzt für Allgemeinmedizin, zur Behandlung der beim Kläger diagnostizierten respiratorischen Allergie/Fortsetzungstherapie das Arzneimittel Citrus/Cyndonia AT sowie zur Behandlung eines diagnostizierten Zahngranuloms im Bereich Zahn 6, linkes U…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht bei seiner Entscheidung das Prozessvorbringen des Klägers nicht ausreichend berücksichtigt hat, und im Sinn der beschlossenen Aufhebung auch berechtigt. Der Kläger zieht die Richtigkeit der bereits vom Berufungsgericht zutreffend zitierten Rechtsp…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei zu Handen des Klagevertreters die mit EUR 333,12 (darin enthalten EUR 55,52 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Mit Bescheid der beklagten Partei vom 14. 5. 2001 wurde ausgesprochen, dass der Klägerin das Pflegegeld der Stufe 1 in Höhe von S 2.000 (EUR 145,35) monatlich für den Zeitraum vom 1. Juli 2001 bis 30. Juni 2002 weitergewährt werde. Zur Begründung wies die beklagte Partei darauf …

Die Revision ist nicht berechtigt. Die beklagte Partei macht erstmals im Revisionsverfahren geltend, der Klägerin sei mit Bescheid vom 5. 12. 2000 die Invaliditätspension für die Zeit vom 1. 7. 2000 bis 30. 6. 2002 befristet zuerkannt worden und es bestehe daher keine Leistungszuständigkeit der bekl…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die dem Klagebegehren stattgebende Entscheidung der ersten Instanz zur Gänze wieder hergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 4.054,08 bestimmten Kosten des Revisionsverfah…

Entscheidungsgründe: Der am 23. Juni 1939 geborene Kläger hat die Studienrichtung Gesteinshüttenwesen an der damaligen Montanistischen Hochschule (heute Universität) in Leoben absolviert und ist Diplomingenieur und Doktor der montanistischen Wissenschaften. Er war von 1969 bis 1973 als wissenschaf…

Die geltend gemachte Aktenwidrigkeit (§ 503 Z 3 ZPO) liegt nicht vor; diese Beurteilung bedarf nach § 510 Abs 3 dritter Satz ZPO keiner Begründung. Unter dem Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung führt der Kläger aus: Das zumutbare Verweisungsfeld an Tätigkeiten mit ähnlicher Ausb…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Rekurskosten sind als weitere Verfahrenskosten zu behandeln.…

Begründung: Mit Bescheid vom 23. 12. 1997 lehnte die beklagte Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter den Antrag des Klägers auf Zuerkennung der Invaliditätspension ab, weil er nach dem Ergebnis der ärztlichen Begutachtung noch imstande sei, eine auf dem Arbeitsmarkt bewertete Tätigkeit im Sinne…

Der Rekurs ist zulässig, weil es sich um ein Verfahren über wiederkehrende Leistungen in Sozialrechtssachen im Sinne des § 46 Abs 3 Z 3 ASGG handelt (§ 519 Abs 1 Z 2 ZPO iVm §§ 45 Abs 3, 47 Abs 2 ASGG); er ist aber nicht berechtigt. Die Frage, ob der Kläger im Rahmen einer ihm zumutbaren Einschulu…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben und in der Sache selbst das Urteil des Gerichtes erster Instanz wiederhergestellt. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 4.058,88 (darin enthalten S 676,48 USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfa…

Entscheidungsgründe: Die am 27. 8. 1925 geborene Klägerin bedarf aufgrund verschiedener gesundheitlicher Leiden (insbesondere allgemeiner Arterienverkalkung, Hirn- und Herzkranzgefäßdurchblutungsstörungen, Herzrhythmusstörungen, Abnützung der Wirbelsäule und verschiedener Gelenke, Schultergelenksa…

Der Rekurs ist zulässig, weil es sich um ein Verfahren über wiederkehrende Leistungen in Sozialrechtssachen im Sinne des § 46 Abs 3 Z 3 ASGG handelt (§ 519 Abs 1 Z 2 ZPO iVm §§ 45 Abs 3, 47 Abs 2 ASGG); er ist auch berechtigt. Es kann sogleich durch Urteil in der Sache erkannt werden, weil die Stre…

Der Revision wird nicht Folge gegeben.…

Entscheidungsgründe: Das Erstgericht erkannte dem am 28.11.1947 geborenen Kläger die begehrte Invaliditätspension nur für den Zeitraum 1.4.1994 bis 30.9.1996 zu, weil es die Auffassung vertrat, daß die Invalidität durch eine dem Kläger zumutbare Operation (Entfernung von etwa einem Fünftel der Nie…

Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache, daß der Kläger - nach der am Stichtag geltenden Rechtslage - die Voraussetzungen für die Zuerkennung einer zeitlich unbegrenzten Invaliditätspension erfüllt, ist zutreffend, weshalb es ausreicht, deren Richtigkeit hinzuweisen …