RS0109111 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben , und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung über den Rekurs der beklagten Parteien an das Rekursgericht zurückverwiesen . Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Kosten des Sicherungsverfahre…

Begründung: Die Parteien streiten über die Frage, wie sich ein auf § 20b AO gestützter Rücktritt eines Werknutzungsberechtigten auf Unterlassungsansprüche des Urhebers gegen Dritte auswirkt, die ihre Rechte vom Werknutzungsberechtigten ableiten. Dem liegt folgender im Revisionsrekursverfahren nicht …

Der gegen diese Entscheidung gerichtete Revisionsrekurs der Beklagten ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig , er ist im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt . 1. Im Revisionsrekursverfahren ist unstrittig, dass die Klägerin den Film „Miraculum I“ hergestellt hat. Dabei handelte es …

Beiden Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei den mit S 8.019,80 bestimmten Anteil an den Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 1.336,60 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist eine nicht auf Gewinn gerichtete, unter der Aufsicht des Bundesministeriums für Wissenschaft, Verkehr und Kunst stehende Verwertungsgesellschaft. Sie nimmt die Rechte von Filmurhebern an Werken der Filmkunst wahr, und zwar insbesondere das Recht auf Geltendmac…

Hiezu hat der erkennende Senat erwogen: Nach § 38 Abs 1 Satz 1 UrhG stehen die Verwertungsrechte an gewerbsmäßig hergestellten Filmwerken - mit der in § 39 Abs 4 UrhG enthaltenen Beschränkung - dem Inhaber des Unternehmens (Filmhersteller) zu. Zum Zweck dieser Norm führen die EB zum UrhG 1936 folg…