§ 38 Rechte am Filmwerk

(1) Wer sich zur Mitwirkung bei der Herstellung eines Filmes verpflichtet, räumt damit für den Fall, dass er ein Urheberrecht am Filmwerk erwirbt, dem Filmhersteller im Zweifel das ausschließliche Recht ein, das Filmwerk sowie Übersetzungen und andere filmische Bearbeitungen oder Umgestaltungen des …

Art. 4 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 22/2006, zu den §§ 16b, 38 und 69, BGBl. Nr. 111/1936)

…sinngemäß auch für den Anspruch des Urhebers nach Art. VI Abs. 3 Urheberrechtsgesetz-Novelle 1996, BGBl. Nr. 151/1996. (4) § 38 Abs. 1 erster Satz UrhG und § 69 Abs. 1 erster Satz UrhG in der Fassung dieses Bundesgesetzes gelten auch für den Zeitraum der durch die Urheberrechtsgesetznovelle 1972…

§ 116 Inkrafttreten von Novellen

…1. November 2013 in zumindest einem Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums noch geschützt ist. (3) Hat der Urheber (§ 10 Abs. 2 UrhG) vor dem 1. November 2013 ein Werknutzungsrecht begründet, eine Werknutzungsbewilligung erteilt oder über einen gesetzlichen Vergütungsanspruch verfügt, so erstreckt sich diese Verfügung…

§ 115 Verhältnis zum Recht der Europäischen Union

…über bestimmte zulässige Formen der Nutzung verwaister Werke, ABl. Nr. L 299 vom 27.10.2012 S. 5 umgesetzt. (3) Die §§ 38, 42, 42a, 42b, 42d bis 42g, 57, 59a und 59c in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/2015 sind Rechtsvorschriften, die…

Bis zur UrhGNov 1996 galt die cessio legis-Regel des § 38 Abs 1 UrhG auch für die gesetzlichen Vergütungsansprüche.…

Art. 6 Filmwerke

…1) Die §§ 38 und 39 UrhG in der Fassung dieses Bundesgesetzes gelten für gewerbsmäßig hergestellte Filmwerke, mit deren Aufnahme nach dem 31. Dezember 1995 begonnen worden ist. (2) Für andere…

Der ORF ist Filmhersteller im Sinn des § 38 Abs 1 UrhG.…

§ 38 Abs 1 UrhG begründet bei unionsrechtskonformer Auslegung (nur) die Vermutung, dass die Verwertungsrechte an gewerbsmäßig hergestellten Filmwerken dem Filmhersteller zustehen. Diese Vermutung kann durch den Beweis einer davon…

…Justiz RS0098756), die mit Gesetzesanalogie (RIS Justiz RS0008845) - dh mit Anwendung von § 56c Abs 1 UrhG auf alle vorbestehenden Werke iSv § 38 UrhG - zu schließen ist. Bei einer Gesetzesauslegung darf dem Gesetzgeber nicht ein zweckloser und funktionsloser oder in der Praxis kaum vollziehbarer Regelungswille unterstellt werden (RIS Justiz…

…Beklagte, die die Vergütungsbeiträge lukriert habe, sei passiv legitimiert, zumal die hier maßgeblichen Ansprüche nur von einer Verwertungsgesellschaft wahrgenommen werden könnten. Die Änderung des § 38 UrhG durch die UrhG-Nov 1996 habe eine Verbesserung der wirtschaftlichen Beteiligung der Filmurheber bezweckt, woraus folge, dass diesen für den Zeitraum vor dem 1. 4…

…am Filmwerk nicht durch Vertrag vom Urheber; er ist vielmehr kraft Gesetzes von vornherein anstelle des Urhebers Inhaber dieser Rechte (sog cessio legis, § 38 UrhG). Der OGH hat im Jahr 2003 jedoch entschieden, dass die gegenständliche Regelung in der UrhGNov 1996 auf den Filmhersteller analog anzuwenden ist, und dass er…

…des Klägers, dies zu unterlassen, habe der Beklagte damit beantwortet, dass nach seiner Ansicht sämtliche Verwertungsrechte auf Grund der cessio legis Regel des § 38 Abs 1 UrhG beim Beklagten lägen, weshalb davon auszugehen sei, dass die Rechteeinräumung nach Punkt 5. des Regie und Autorenvertrags nicht zum Tragen käme und nicht wirksam…

…geführt hätten, träfen auch für Live-Sendungen zu. Der Klägerin seien demnach insofern keine Rechte übertragen worden, die sie wahrnehmen könnte. Auf "Autorenfilme" sei § 38 UrhG nicht anzuwenden; insofern stehe der Klägerin daher grundsätzlich das Weitersenderecht nach § 59a Abs 1 UrhG zu. Die Klägerin habe jedoch nicht bescheinigt, daß die…

…unmittelbar in ihrer Rechtsposition betroffen. Die Nebenintervention wurde rechtskräftig für zulässig erklärt. Das Erstgericht wies das Feststellungsbegehren mit Teilurteil ab. § 38 UrhG idF UrhGNov 1996 beziehe sich ausschließlich auf die gesetzlichen Vergütungsansprüche des Urhebers und gelte für gewerbsmäßig hergestellte Filmwerke, mit deren Aufnahme nach dem 31. 3…

…Ansprüche nicht berechtigt. Rechnungslegungs- und Zahlungsbegehren sind aber auch in Ansehung der von der Klägerin im Rahmen ihrer Betriebsgenehmigung vertretenen Filmschauspieler nicht berechtigt. Gemäß § 38 Abs 1 UrhG idF UrhG-Novelle 1996 stehen (erst) seit Inkrafttreten dieser Novelle (1. 4. 1996) die gesetzlichen Vergütungsansprüche des Urhebers (so auch jene aus der Leerkassettenvergütung) - mangels…

§ 38 Abs3 UrhG normiert nur eine Verschiebung der Beweislast: Macht der im Film als Hersteller bezeichnete Unternehmer Rechte aus einer unerlaubten Benützungshandlung geltend, dann obliegt es dem Beklagten…

…ORF sei nicht als gewerbsmäßiger Filmhersteller anzusehen. Im Hinblick auf die Vorabtretung der Verwertungsrechte durch die Filmurheber hätte der ORF auch bei Anwendbarkeit des § 38 UrhG keine Verwertungsrechte erlangen können. Die Beklagte habe weder eine Zustimmung der Urheber noch jene der Klägerin eingeholt. Sie habe auch keinen Gesamtvertrag mit der Klägerin…

…Guggenbichler , Rechtsdurchsetzung bei Fotografien, ip competence 2011, 38), oder ob § 74 Abs 1 Satz 2 UrhG analog zu § 38 UrhG als widerlegbare Vermutung dahin auszulegen ist, dass der Schöpfer dem Unternehmer die ausschließlichen Verwertungsrechte einräumt (vgl dazu auch Walter , Anm zu 4 Ob …

…Nutzungsrechte am so entstandenen Werbefilm ein Entgelt geleistet. Sie ist damit auch berechtigt, die ihr vom Filmhersteller vertraglich übertragenen ausschließlichen Verwertungsrechte im Sinn des § 38 UrhG (zu welchen auch das Recht der Verbreitung und öffentlichen Aufführung gehört) Dritten gegenüber geltend zu machen. Sie kann demnach Dritte, die ihr Ausschließlichkeitsrecht verletzen, gemäß…

…bestimmt ist. "Erwerbsmäßig" kann nicht mit "gewerbsmäßig" gleichgesetzt werden, weil das Gesetz beide Begriffe in jeweils anderem Zusammenhang verwendet. So enthalten (zB) die §§ 38 ff UrhG Sondervorschriften für gewerbsmäßig hergestellte Filmwerke; der Urheber hat Anspruch auf eine Leerkassettenvergütung, wenn Trägermaterial im Inland gewerbsmäßig entgeltlich in den Verkehr kommt (§ 42b Abs…

…Abs6 Z2: "§42b. ... (6) ... 2. an denjenigen, der Trägermaterial für eine Vervielfältigung auf Grund der Einwilligung des Berechtigten benutzt; Glaubhaftmachung genügt." 3.1.2 Nach §38 Abs1 UrhG idF der UrhGNov 1996 stehen die Verwertungsrechte an gewerbsmäßig hergestellten Filmwerken (mit der in §39 Abs4 UrhG enthaltenen Beschränkung) dem Filmhersteller zu. Das Verwertungsrecht am Film entsteht…

…von Videos herzustellen; zu diesem Zweck durfte sie das Werk der Klägerin verwerten. Die Subauftragnehmerin behielt ihre Rechte an den Filmwerken im Sinn des § 38 UrhG. In der Folge wurden im Zusammenwirken zwischen der Klägerin, der B***** GmbH und der Erstbeklagten aus Interviews mit acht verschiedenen "Stars" insgesamt 24 verschiedene Videoclips…

…irgendeinem Grunde ungültig sei (EB zu §§ 38-40 UrhG 1936 bei Dillenz, Materialien z. österr. UrhRecht 107). Daß die gesetzliche Regelung des § 38 UrhG die Urheber des Filmwerks um ihre Verwertungsrechte bringt, hat der Gesetzgeber - weil diese Verwertungsrechte ohnehin nur auf dem Papier gestanden seien - im Interesse der Rechtssicherheit…

…Beklagte habe mit dem Vertragsabschluss vor dem Drehbeginn alle den Filmurhebern zustehenden Urheberrechte - wie das Drehbuchrecht -, soweit ihr die Verwertungsrechte nicht bereits gemäß § 38 UrhG zugefallen seien, erworben. Die Schutzfristverlängerungen hätten für alle zu diesem Zeitpunkt noch geschützten Werke gegolten. Beide Filme fielen daher unter die Schutzfristverlängerung der UrhGNovelle 1996…

…beantragen; doch ist ein solcher Antrag vor dem Ablauf von zwei Jahren nach dem Inkrafttreten der Satzung nur mit Bewilligung der Aufsichtsbehörde zulässig." 3. §38 Abs1 und 1a und §69 Urheberrechtsgesetz (UrhG), BGBl 111/1936 idF BGBl I 99/2015, lauten: "Rechte am Filmwerk §38. (1) Wer sich zur Mitwirkung bei der Herstellung…

…eine Gesamtverweisung, Art 8 Rom II-VO demgegenüber nach Art 24 Rom II-VO eine Sachnormverweisung. 2.2.2. Nach § 38 Abs 1 UrhG stehen die Verwertungsrechte an gewerbsmäßig hergestellten Filmwerken (mit hier nicht maßgebenden Beschränkungen) „dem Inhaber des Unternehmens (Filmhersteller) zu.“ (a) Diese Bestimmung ist…

…§§ 73 ff UrhG. Dieses Leistungsschutzrecht genieße nach dem WUA keinen Schutz. Der Inländerbehandlungsgrundsatz habe nicht zur Folge, daß ein US-Filmproduzent gemäß § 38 UrhG automatisch die Verwertungsrechte erwerbe; er hätte sonst in Österreich Rechte, die ihm in den Vereinigten Staaten nicht zustünden. Das Erstgericht gab dem Sicherungsantrag statt und…

…von einem Werknutzungsrecht der Beklagten ausgehen sollte. [10] Die Erstbeklagte wendete insbesondere ein, dass ihr die Verwertungsrechte zustünden, weil sie die Filmherstellerin iSd § 38 UrhG sei. Außerdem kämen ihr auch laut dem Vertrag mit dem Kläger alle Nutzungsrechte, ausgenommen jener für eine kommerzielle Verwertung, zu. Der Film sei technisch und…

…wurde nicht behauptet. Die Klägerin genießt daher jedenfalls Leistungsschutz nach § 74 Abs 1 UrhG. Weiters stehen ihr aufgrund der in § 38 Abs 1 UrhG angeordneten cessio legis die Verwertungsrechte am Filmwerk zu. Sie verfügt daher aufgrund Urheber- und Leistungsschutzrechts über das ausschließliche Recht, den Film durch optische Einrichtungen öffentlich…

…Begehrens oder des Rechtsgrundes den Rahmen des ursprünglichen Rechtsstreites sprengten. Der Kläger mache jetzt etwas völlig Neues geltend: Während das auf den ursprünglichen Klagegrund (§ 38 UrhG) gestützte Begehren auf Grund der vorliegenden Urkunden im Sinne der Klageabweisung spruchreif sei, würde die Zulassung der Klageänderung voraussichtlich ein länger dauerndes Beweisverfahren notwendig machen…

…ist nach Abs. 3 leg.cit. der in seinem Recht Verletzte berechtigt. Die Verwertungsrechte an gewerbsmäßig hergestellten Filmwerken stehen dem Inhaber des Unternehmens (Filmhersteller) zu (§ 38 Abs. 1 UrhG). Filmhersteller ist, wer im Rahmen seines Unternehmens die für das Zustandekommen des Werkes erforderlichen wirtschaftlichen und organisatorischen Leistungen erbracht hat. Der Hersteller von Videokassetten, mithin…

…dem Sicherungsantrag statt. Die von den Beklagten in Teilen verwerteten Filme der Klägerin seien Werke der Filmkunst. Verwertungsrechte an gewerbsmäßig hergestellten Filmwerken stünden gemäß § 38 Abs 1 UrhG dem Inhaber des den Film herstellenden Unternehmens zu. Die der Klägerin als herstellendem Unternehmen zustehenden Verwertungsrechte seien durch die festgestellten Eingriffshandlungen der Beklagten verletzt worden…

…Filmwerks gehört und der Vertrag, mit dem ihm der Filmhersteller ein Werknutzungsrecht eingeräumt hat, aus irgendeinem Grund ungültig ist; daß die gesetzliche Regelung des § 38 UrhG die Urheber des Filmwerks um ihre Verwertungsrechte bringt, hat der Gesetzgeber im Interesse der Rechtssicherheit bewußt in Kauf genommen. Nur solchen Personen, die der Gesamtgestaltung…

…zurückgewiesen. Begründung I. Antrag 1. Mit ihrem auf Art140 Abs1 Z1 litc B VG gestützten Antrag begehrt die antragstellende Verwertungsgesellschaft die Aufhebung einzelner Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes – UrhG, BGBl 111/1936 idF BGBl I 22/2006 und idF BGBl I 99/2015, der Urheberrechtsgesetz-Novelle 1996 –…

…„ FPÖ TV “ oder „ FPÖ – DIE SOZIALE HEIMATPARTEI “. Die Videos seien keine gewerbsmäßig hergestellten Filmwerke iSd § 38 UrhG. [6] Das Erstgericht gab den Unterlassungs- und Zahlungsbegehren zur Gänze, dem Veröffentlichungsbegehren teilweise statt. Die politischen Werbevideos über P* seien nicht gewerbsmäßig hergestellte Filmwerke, der…

…dabei wurden der Ideenreichtum und die Regiearbeit dieses Films ausgezeichnet. Rechtlich ging das Erstgericht davon aus, daß als "Herstellerin" des "Winterfilms" im Sinne des § 38 UrhG die Klägerin anzusehen sei, welche diesen Film selbständig in eigener Verantwortung und unter Übernahme des wirtschaftlichen Risikos produziert habe. In der Übernahme von Sequenzen aus…

…und Urteilsveröffentlichungsbegehren. Hiezu hat das Erstgericht folgende wesentliche Feststellungen getroffen: Sofern der Klägerin die Verwertungsrechte an Filmen oder Laufbildern nicht originär (als Filmherstellerin gemäß § 38 Abs 1 UrhG) zustehen, erwirbt sie die alleinigen und ausschließlichen Verwertungs- (Werknutzungsrechte), und zwar in der Regel für das gesamte deutsche Sprachgebiet. Die Klägerin hat an den in…

…und rechtfertige eine Nachtragsliquidation. Die Klägerin sei im Zeitpunkt ihrer Löschung auch nicht vermögenslos gewesen; ihr Vermögen sei nur nicht bekannt gewesen. Gemäß § 38 Abs 1 UrhG stünden die Verwertungsrechte an gewerbsmäßig hergestellten Filmwerken dem Filmhersteller zu. Diese Bestimmung sei zwar erst mit 1. 7. 1936 in Kraft getreten; sie sei aber…

…Filmwerks gehört und der Vertrag, mit dem er dem Filmhersteller ein Werknutzungsrecht eingeräumt hat, aus irgendeinem Grunde ungültig ist; daß die gesetzliche Regelung des § 38 UrhG die Urheber des Filmwerks um ihre Verwertungsrechte bringt, hat der Gesetzgeber im Interesse der Rechtssicherheit bewußt in Kauf genommen (SZ 63/76 = MR 1990, 189…

…es als jedenfalls vertretbar zu beurteilen, wenn die Vorinstanzen diese Feststellungen als ausreichend dafür ansahen, die Klägerin als gewerbsmäßige Filmherstellerin im Sinn des § 38 Abs 1 UrhG anzusehen. Dem steht weder der Umstand entgegen, dass die Nebenintervenientin das Gesamtwerbekonzept der Beklagten erarbeitete und gewisse Vorgaben für den Werbefilm erstellte, noch dass sie…

…des Senderechts vom Filmhersteller an die an seiner Herstellung Beteiligten führt. 4. Gleiches gilt für die Frage, ob sich die „cessio legis" des § 38 UrhG auch auf zum Zeitpunkt der Filmherstellung wirtschaftlich noch unbedeutende Verwertungsarten und Urheber vorbestehender Werke in ihrer Doppelstellung als Miturheber des Filmwerks erstreckt: Der Umfang der…

…auf Abschöpfung der Bereicherung von unbekannten Tätern und Dritten, die aus der gewerbsmäßigen Vervielfältigung und Zurverfügungstellung von Filmwerken, an denen den Privatanklägern gemäß § 38 Abs 1 UrhG die Verwertungsrechte zustehen, ohne Zustimmung der Privatankläger erfolgt sei. Ferner begehrten diese zur Beweissicherung sowie zur Abklärung der Intensität der Rechtseingriffe und der Höhe der…

…anderen Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums - die Klägerin beruft sich auf den Schutz des Films in Deutschland - dazu führen, dass die Klägerin als nach § 38 UrhG berechtigte Filmherstellerin im Zeitpunkt der Ausstrahlung des Films im Fernsehen (wieder) Verwertungsrechte besessen hat, so dass die ohne ihre Zustimmung erfolgte Ausstrahlung ihr Ausschließlichkeitsrecht verletzt…