JudikaturJustizRS0109101

RS0109101 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
19. September 2002

RS0109101 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Ein Meistbotsverteilungsbeschluß ergeht, soweit er die Einverleibung des Ersatzanspruchs gemäß § 222 Abs 3 und Abs 4 EO vorbereitet, nicht im Grundbuchsverfahren. Das gilt auch für die Anordnung der bücherlichen Einverleibung der Ersatzhypothek. Die Zulässigkeit des Revisionsrekurses gegen die Bestätigung eines Beschlusses gemäß § 222 Abs 4 letzter Satz EO richtet sich daher nicht nach § 126 GBG, sondern nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO in Verbindung mit § 78 EO (Ablehnung von SZ 11/87).

Entscheidungen
3

  • 3Ob172/02v—OGH Entscheidung

    19. September 2002
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird dahin Folge gegeben, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Rekurswerber Ö***** AG und Haralan H***** haben die Kosten ihrer Rekurse selbst zu tragen. Die Rekurswerberin Ö*****AG ist schuldig, der betreibenden Partei die mit 1.835,82 EUR (darin entha…

    Text

    Begründung: Das Erstgericht versteigerte die Liegenschaft EZ 510... der verpflichteten Parteien um das Meistbot von 4,7 Mio S. Ersteherin war die betreibende Partei. Im Meistbotsverteilungsbeschluss vom 22. Dezember 2000 (ON 115) sprach das Erstgericht, soweit für die vorliegende Entscheidung noch …

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs der betreibenden Partei ist berechtigt. Wie sie in ihrem Revisionsrekurs zutreffend hervorhebt, kommt es auf die Frage, ob der Eigentümer und/oder die Buchberechtigten einer mit der versteigerten simultan haftenden, aber nicht versteigerten Liegenschaft Beteiligte im Zwangsverste…