RS0109087 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die betreibende Partei ist schuldig den verpflichteten Parteien die mit S 70.080,12 (darin enthaltenen S 11.680,02 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens vor dem Obersten Gerichtshof binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Mit (berichtigtem) Beschluss vom 11. 2. 1999 erteilte das Erstgericht auf Antrag der betreibenden Partei dem durch ein näher bezeichnetes Schiedsgericht in Zürich am 15. 12. 1994 gefällten endgültigen Schiedsspruch für Österreich die Vollstreckbarkeit (Punkt I.) und bewilligte auf Grun…

Zu Unrecht meint die betreibende Partei, das Rekursgericht habe gegen das auch im Rekursverfahren nach der Exekutionsordnung geltende (s nur die bei Angst/Jakusch/Pimmer, MGA EO13 § 65 E 127 ff angeführten Entscheidungen) Neuerungsverbot verstoßen. Davon kann aber gar keine Rede sein, lag doch bere…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird zur neuerlichen Entscheidung über den Rekurs der verpflichteten Partei aufgehoben. Die Revisionsrekursbeantwortung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsrekurses sind wie weitere Kosten des Verfahrens zweiter Instanz z…

Begründung: Auf Antrag des Betreibenden erklärte das Erstgericht ein Versäumnisurteil des Amtsgerichtes Freiburg im Breisgau für vollstreckbar und bewilligte ihm zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von S 71.000 sA die Fahrnisexekution. Dieser Beschluß wurde dem Verpflichteten am 23. 2…

Dieser ist zulässig und auch im Sinne des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrages berechtigt. Wie der Verpflichtete richtig darlegt, ist nämlich das Rekursgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abgewichen, der bereits in seinen Entscheidungen 3 Ob 2097/96w und 3 Ob 2098/96t = J…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die verpflichtete Partei ist schuldig, der betreibenden Partei die mit S 21.385,80 (darin enthalten S 3.564,30 USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Mit Beschluß vom 7.4.1997 (ON 2) erklärte das Erstgericht das Urteil des Landgerichtes S***** vom 13.11.1996, GZ *****, für Österreich für vollstreckbar und bewilligte aufgrund dieses Exekutionstitels der betreibenden Partei wider die verpflichtete Partei zur Hereinbringung ihrer Forde…

Der Rekurs ist zulässig, weil zwar der Oberste Gerichtshof bereits in seinen Entscheidungen 3 Ob 2097/96w und 3 Ob 2098/96t = JUS Z 2127 ausgesprochen hat, daß bei Beschlüssen, mit denen über die Vollstreckbarerklärung ausländischer Exekutionstitel entschieden wurde, nach § 84 EO idF der EO-Novelle…