RS0109074 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

10. Dezember 1997

Da § 19 IPRG auf das Ehewirkungsstatut zur Zeit der Eheschließung verweist, ist das Güterrechtsstatut ein für allemal festgelegt, ein Statutenwechsel ist ausgeschlossen. Hier: Niederlande - Österreich.

IPRG §19

Entscheidung
1

9Ob389/97i—OGH Entscheidung

10. Dezember 1997

Spruch

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Text

Begründung:…

Rechtliche Beurteilung

Die Beklagte führt in ihrem Rechtsmittel aus, aus § 19 iVm § 18 IPRG ergebe sich bezüglich des Ehegüterrechtes eine Verweisung auf japanisches Recht, das seinerseits auf das Heimatrecht des Ehemannes verweise. Bei Prüfung der Berechtigung des Klagebegehrens sei daher von den Bestimmungen des nieder…