RS0109024 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragstellerin hat die Kosten ihrer Rekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die Antragstellerin ist Medieninhaberin der Tageszeitung „Ö*****“, die teils in einer Verkaufsausgabe, teils in einer Gratisausgabe (unter anderem zur kostenlosen Entnahme in Verteilerboxen) vertrieben wird. Die Antragsgegnerin betreibt unter anderem das U Bahn Netz in Wien und besitzt…

Die Einschreiterin ist im Rahmen der Prüfung der Frage, ob sie als Partei dem Verfahren beizuziehen ist oder nicht, rekurslegitimiert. Ihr Rekurs ist daher zulässig , aber nicht berechtigt . 1. Die Einschreiterin behauptet, die Antragstellerin werfe der Antragsgegnerin nicht nur einen Marktmachtmiss…

Die außerordentliche Revision des Klägers wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). …

Begründung: …

1. Das Landesgericht Leoben hatte am 4. 2. 1999 zu 17 S 63/99d den Konkurs über das Vermögen des Klägers eröffnet und RA Dr. Maximilian S***** zum Masseverwalter bestellt. Zur Konkursmasse gehörten u.a. die Liegenschaften EZ ***** (auch Stammsitzliegenschaft bezüglich 3/6 Anteile an der EZ *****), …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat der beklagten Partei die mit 100.996,95 S (darin enthalten 16.832,82 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die B***** AG (B*****), über deren Vermögen am 17. 3. 1995 der Konkurs eröffnet wurde, betrieb seit 1956 Bankgeschäfte. Kollektivvertretungsberechtigte Vorstandsmitglieder waren Reinhard F***** und Erhard W*****. Seit 15. 11. 1994 gehörte auch Mag. Georg R***** dem Vorstand an…

Gemäß § 13 Abs 1 KWG idF der KWG-Novelle 1986 liegt eine Großveranlagung dann vor, wenn der Buchwert aller Veranlagungen bei einer Person zusammen 15 % des Haftkapitals der Bank überschreitet, mindestens aber 5 Mio S beträgt. Gemäß Abs 2 bedarf jede Großveranlagung "unbeschadet der Wirksamkeit des …

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst mit Urteil zu Recht erkannt, dass das Urteil des Erstgerichtes in der Hauptsache wiederhergestellt wird. Dem Kostenrekurs der beklagten Partei gegen die erstinstanzliche Kostenentscheidung wird Folge…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist österreichische Staatsangehörige, der Beklagte ist deutscher Staatsbürger. Ihre 1986 geschlossene Ehe wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes Krems an der Donau vom 23. Oktober 1998 rechtskräftig geschieden. Bereits 1980 beabsichtigte der Beklagte, das im Eigen…

Der Rekurs des Beklagten ist zulässig und berechtigt. Nach nunmehr ständiger Rechtsprechung unterliegt ein Geschäft, wodurch das Erfordernis der behördlichen Genehmigung beim Grunderwerb durch einen Ausländer umgangen werden soll, der Rechtsnorm, die auf das in Wahrheit beabsichtigte Rechtsgeschäf…

Den Revisionen wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Klagebegehren, der Kaufvertrag vom 14. 10. 1983, abgeschlossen zwischen der zweitbeklagten Partei und der seinerzeitigen Firma B***** Wohnbaugesellschaft mbH in*****, vertreten durch den einzelzeichnu…

Entscheidungsgründe: Kläger ist der von der Tiroler Landesregierung bestellte Landesgrundverkehrsreferent. Die zweitbeklagte Partei, deren einzelvertretungsbefugter Geschäftsführer Architekt Ferdinand H***** war, errichtete in F***** eine Wohnungseigentumsanlage. Sie suchte Käufer und bot dem am …

Da der erkennende Senat des Obersten Gerichtshofes auf den zur Beurteilung anstehenden Sachverhalt die durch das Gesetz vom 3. 7. 1991 Landesgesetzblatt für Tirol Nr. 74/1991, geschaffene Bestimmung des § 16a ("Feststellungsklage des Landesgrundverkehrsreferenten") - welche sich nach Art II Abs 4 d…

I. Das Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofes vom 22. Oktober 1997, 7 Ob 1/97s-25, an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, dortige Rechtssache C-407/97, wird zurückgezogen. II. Der Rekurs der beklagten Parteien wird zurückgewiesen.…

Begründung: Zu I.: Von folgendem (zum Verständnis chronologisch dargestellten) bisherigen Verfahrensstand ist - zusammengefasst - auszugehen: Der Kläger ist der von der Tiroler Landesregierung bestellte (inzwischen personell umbestellte) Landesgrundverkehrsreferent, dessen Bezeichnung daher mit …

Da der erkennende Senat auf den zur Beurteilung anstehenden Sachverhalt die durch das Gesetz vom 3. 7. 1991, mit dem das TGVG 1983 geändert wurde, LGBl 1991/74, geschaffene und für den vorliegenden Rechtsstreit präjudizielle Bestimmung des § 16a ("Feststellungsklage des Landesgrundverkehrsreferente…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der erst- und der zweitbeklagten Partei die mit je 9.900 S (darin 1.650 S USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Ein Ehepaar deutscher Staatsangehörigkeit zeigte Anfang der 80er Jahre Interesse am Erwerb eines bestimmten Baugrundstücks in Fieberbrunn, dessen Eigentümer der Erstbeklagte war. Es wollte darauf ein Einfamilienhaus errichten. Der Erstbeklagte verkaufte dieses Grundstück mit Ve…

Eine Prozeßpartei hat nach ständiger Rechtsprechung keinen verfahrensrechtlichen Anspruch, die Einholung einer Vorabentscheidung gemäß Art 177 EGV zu beantragen. Ein solcher Antrag ist zurückzuweisen (SZ 69/6; SZ 68/89 uva). Da die Beklagten ihr Begehren auf Einholung einer Vorabentscheidung nicht b…