RS0108969 – OGH Rechtssatz

Die Grundrechtsbeschwerde und der Antrag auf Gewährung von Verfahrenshilfe werden zurückgewiesen.…

Gründe: Andrzej S***** wurde mit Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Schöffengericht vom 19. Mai 2015 (ON 345) mehrerer strafbarer Handlungen schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Nach Zurückweisung seiner Nichtigkeitsbeschwerde mit Beschluss des Obersten Ge…

Gegen dieses Urteil des Berufungsgerichts richtet sich die vom – nunmehr in Strafhaft befindlichen – Verurteilten verfasste und danach von seinem bisherigen Verfahrenshilfeverteidiger unterfertigte Grundrechtsbeschwerde (ON 567). Darin macht er unter Berufung auf § 2 Abs 2 GRBG geltend, diese „die U…

Der Antrag auf Gewährung von Verfahrenshilfe wird zurückgewiesen. II. zu Recht erkannt: Andrzej S***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Andrzej S***** wurde mit Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Schöffengericht vom 19. Mai 2015 (ON 345) des Verbrechens des schweren und gewerbsmäßig schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 2, 129 Z 1, Z 2, 130 dritter und vierter Fall, 15 StGB idF vor BGBl I 2015/112 (A/1…

Gegen diesen Beschluss des Oberlandesgerichts richtet sich die von ihm selbst verfasste und danach von seinem Verfahrenshilfeverteidiger unterfertigte Grundrechtsbeschwerde des Verurteilten vom 6. Juli 2016 (ON 562). Da sich diese mit der Behauptung „willkürlicher Begründung“ der Zulässigkeit der Un…

Im Verfahren AZ 33 Hv 84/04h des Landesgerichtes Salzburg gegen den Jugendlichen Marcus F***** verletzen I./ der Beschluss des Einzelrichters des Landesgerichtes Salzburg vom 2. September 2005 (ON 13a), womit die Kosten des gemäß § 366 Abs 2 StPO auf den Zivilrechtsweg verwiesenen Privatbeteiligten …

Entscheidungsgründe: Mit (in gekürzter Form ausgefertigtem) rechtskräftigem Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes Salzburg vom 14. Juli 2005, GZ 33 Hv 84/05h-10, wurde der am 19. März 1988 geborene Jugendliche Marcus F***** des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs l, 84 Abs…

Wie der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zum Teil zutreffend ausführt und wie in Anwendung des § 290 Abs 1 StPO amtswegig wahrgenommen wird, stehen die Beschlüsse des Landesgerichtes Salzburg (ON 13a) und des Oberlandesgerichtes Linz (ON 24) sowie…

Ismet A***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 14. August 2006 wurde Ismet A***** des - als Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB begangenen - teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und 2 sowie § 1…

Gegen die Haftentscheidung des Oberlandesgerichtes richtet sich die am 19. Oktober 2006 zur Post gegebene, sohin rechtzeitige Grundrechtsbeschwerde des Ismet A*****. Eingangs wird bemerkt, dass die Ausführung einer Grundrechtsbeschwerde durch einen nach § 41 Abs 2 StPO für das gesamte weitere Verfah…

Der Beschluss der Ratskammer des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 11. November 2004, GZ 272 Ur 215/04w-33, verletzt in seiner Begründung, wonach die Verfahrenshilfe mit der rechtskräftigen Beendigung des Strafverfahrens erlischt, § 41 Abs 5 StPO. Im Übrigen wird die Nichtigkeitsbeschwerde ve…

Gründe: Im Verfahren AZ 272 Ur 398/03f (später: 044 E Hv 89/04k) des Landesgerichtes für Strafsachen Wien wurde am 17. Dezember 2003 gegen Muhammed B***** die Voruntersuchung wegen des Verdachtes des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB eingeleitet (S 3 a verso, 109). Mit Beschluss der Untersuchungsrichteri…

Die vom Generalprokurator gegen den Beschluss der Ratskammer des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 11. November 2004 gemäß § 33 Abs 2 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes ist teilweise im Recht. 1. Die Beigebung des Verfahrenshilfeverteidigers erlischt, wie der Genera…

Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: In der bezeichneten Auslieferungssache gab das Oberlandesgericht Wien mit Beschlüssen vom 19. und 26. November 2001 den Beschwerden des Mohammad Abd El Rahman B***** gegen die Erlassung eines Haftbefehles und die Verhängung der Auslieferungshaft (AZ 22 Bs 356, 357/01 = ON 78 des Vr-Aktes) so…

Entgegen der Bestimmung des § 3 Abs 1 letzter Satz GRBG ist der Tag, der für den Beginn der Beschwerdefrist maßgeblich ist (§ 4 Abs 1), nicht angeführt. Der im Schriftsatz erwähnte Zustellungstag des Bescheides der Rechtsanwaltskammer für Niederösterreich, überdies ohne fristauslösendes Aktenstück, …

Anton B***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Beschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Gegen Anton B***** ist beim Landesgericht für Strafsachen Wien zu AZ 5 c E Vr 6468/96 ein Strafverfahren anhängig, in welchem die Staatsanwaltschaft dem Genannten in mehreren, teilweise in der Hauptverhandlung ausgedehnten Strafanträgen die Vergehen der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB, der …

Den dringenden Tatverdacht bekämpft sie hinsichtlich des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 zweiter Fall StGB. Dieser wurde aber einerseits vom Oberlandesgericht unter Hinweis auf die Zeugenaussage des Dietmar T***** (S 253 f/I) zutreffend bejaht, andererseits stellt dieses Faktum keinesw…