RS0108933 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie als Teilurteil lauten: „Das Klagebegehren, a) die beklagten Parteien seien schuldig, den Wohnungseigentumsvertrag hinsichtlich der Baurechtseinlagezahl ***** des Grundbuches ***** gemäß …

Entscheidungsgründe: Die Kläger und die Beklagten sind jeweils Eigentümer ideeller Anteile an der Baurechtsliegenschaft EZ *****, GB *****. Die zu ihren Gunsten erfolgte Zusage der Einräumung von Wohnungseigentum ist zum Teil gemäß § 40 Abs 2 WEG im Grundbuch angemerkt. Die auf der Liegenschaft erri…

Die Revision ist zulässig, weil dem Berufungsgericht bei der Beurteilung des dritten Eventualbegehrens ein Verfahrensmangel unterlaufen ist; insoweit ist sie im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Die Kläger und die Beklagten sind jeweils Eigentümer ideeller Anteile des Baurechts an der …

A. über die außerordentlichen Revisionsrekurse gegen die Beschlüsse Punkt I. und II., mit denen den Rekursen gegen die Beschlüsse des Landesgerichts Salzburg vom 10. Dezember 2007, 1 Cg 227/05g 38, und vom 17. Oktober 2007, 1 Cg 225/05g 33, nicht Folge gegeben wurde: Die Revisionsrekurse werden zu…

Begründung: Den Gegenstand des Verfahrens bildet ein Vermächtnis des Erblassers, nach dem die Klägerinnen eine Liegenschaft samt Zweifamilienhaus ins Wohnungseigentum übertragen erhalten sollen. Ihre Vermächtnisklage gegen den Universalerben ist mit dem Hauptbegehren auf die Herausgabe der Liegensc…

Der Beklagte erhob gegen beide zur Gänze bestätigenden (die Urteilsberichtigung und die Richtigstellung der Parteienbezeichnung betreffenden) Rekursentscheidungen außerordentliche Revisionsrekurse, die jedoch absolut unzulässig sind. § 528 Abs 2 Z 2 ZPO sieht nämlich vor, dass der Revisionsrekurs je…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit EUR 499,39 (darin enthalten EUR 83,23 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Mit Kaufvertrag vom 29. 9. 1997 hat der Kläger von der H***** GmbH 55/1340 Anteile der Liegenschaft EZ ***** gekauft. Letztere hatte 1997 984/1340 Anteile der Liegenschaft erworben; 40/1340 Anteile verkaufte sie 1998 an Wolfgang T*****, sodass ihr 889/1340 Anteile blieben. Der …

Die Revision ist zur Klarstellung von Fragen der Passivlegitimation bei einer Klage nach § 23 Abs 1 WEG 1975 bzw § 43 Abs 1 WEG 2002 zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. Der Kläger begründet sein Rechtsmittelbegehren im Wesentlichen damit, dass die Beklagte dafür einzustehen habe, sich als Woh…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt dem Endurteil vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin, die Erstbeklagte und Harald H***** sind Kinder der am 20.2.1994 verstorbenen Theresia Maria V***** (im folgenden als Erblasserin bezeichnet). Der Zweitbeklagte ist der Sohn der Klägerin (Enkelsohn der Erblasserin). Die Erblasserin war zu 29/32 Anteilen Miteigentü…

Vorauszuschicken ist, daß die Klägerin mit ihrem Hauptbegehren die Begründung von Wohnungseigentum anstrebt. Die Beklagten sollen zu einer Erklärung gezwungen werden, die nicht nur zur Einverleibung zusätzlichen Miteigentums an der verfahrensgegenständlichen Liegenschaft ausreicht, sondern auch die…