RS0108916 – OGH Rechtssatz

Der Revision der klagenden Partei wird teilweise Folge gegeben. Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Das angefochtene Berufungsurteil wird nur hinsichtlich der Zinsen dahin abgeändert, dass es insgesamt - einschließlich des bereits in Rechtskraft erwachsenen Teils des Ersturt…

Entscheidungsgründe: Der Kläger betrieb aufgrund eines im Juni 1996 abgeschlossenen Tankstellenvertrags ab 1. 7. 1996 eine Tankstelle der Beklagten. Er vertrieb in deren Namen und auf deren Rechnung Treibstoffe unter dem Markennamen „Jet“ und erbrachte Dienstleistungen der Autowäsche. Daneben betrie…

Beide Revisionen sind zulässig (§ 502 Abs 1 ZPO), nur die Revision des Klägers ist teilweise berechtigt. In rechtlicher Hinsicht ist davon auszugehen, dass der Kläger in der Zeit vom 1. 7. 1996 bis 31. 1. 2007 eine Tankstelle der Beklagten betrieben hat. In dieser Eigenschaft verkaufte der Kläger im…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Ob Äußerungen des Arbeitgebers als Entlassungs- oder als Kündigungserklärungen zu qualifizieren sind, ist eine Frage des Einzelfalls, die - von Fällen krasser Fehlbeurteilung durch die zweite Instanz abgesehen - die Zulässigkeit der Revision nicht rechtfertigen kann. Eine krasse Fehlbeurteilung der …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird mit der Maßgabe bestätigt, daß der Zinsenzuspruch im Punkt 3. des Ersturteiles durch den Beisatz "und zwar aus dem sich jeweils ergebenden Nettobetrag" ergänzt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit …

Entscheidungsgründe: Die von der Revisionswerberin behauptete Mangelhaftigkeit und Aktenwidrigkeit liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Das Berufungsgericht hat den vom Erstgericht festgestellten Sachverhalt rechtlich richtig beurteilt, sodaß es gemäß § 48 ASGG ausreicht, auf die zutreffende Begrün…

Ausschlaggebend für die Qualifikation der Tätigkeit eines Gesellschafter-Geschäftsführers ist einerseits der Umfang seiner Beteiligung (vgl GesRZ 1994, 136; SZ 68/188) und andererseits der Inhalt des mit ihm geschlossenen schuldrechtlichen Vertrages und die sich daraus für seine Arbeit ergebenden R…