RS0108904 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 501,91 EUR (darin enthalten 83,65 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger wurde am 29. 9. 2018 bei einem Verkehrsunfall verletzt, an dessen Zustandekommen den Lenker des beim Beklagten haftpflichtversicherten Fahrzeugs das Alleinverschulden traf. Die dabei primär im Bereich der linken Hand erlittenen Verletzungen des Klägers hinderten…

[9] Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig , sie ist aber nicht berechtigt . [10] 1. Der Beklagte argumentiert, dass ein bloß mittelbarer Schaden vorliege, weil durch den Entfall der Pflege kein Schaden beim Kläger, sondern nur bei seinen Eltern eingetreten sei.…

I.) 1.) Die Revision der beklagten Parteien wird, soweit sie gegen den Zuspruch von 1.600 EUR (Sachschaden) samt 4 % Zinsen seit (richtig) 22. 1. 2004 gerichtet ist, zurückgewiesen. 2.) Im Übrigen wird der Revision der beklagten Parteien nicht Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird in seinem st…

Entscheidungsgründe: Der Kläger, ein Kunstmaler, der gut verkäufliche Bilder produziert, wurde am 6. 5. 2003 bei einem von der Zweitbeklagten als Lenkerin eines bei der erstbeklagten Partei haftpflichtversicherten und vom Drittbeklagten gehaltenen Kraftfahrzeugs verschuldeten Verkehrsunfall verletz…

I.) Zur Zulässigkeit der Revisionen: 1.) Die Revision der beklagten Parteien ist, soweit sie gegen den Zuspruch des Sachschadens von 1.600 EUR samt 4 % Zinsen seit (richtig) 22. 1. 2004 gerichtet ist, unzulässig. Die beklagten Parteien übersehen, dass das erstinstanzliche Urteil in diesem Umfang unb…

Der Revision wird Folge gegeben. 1.) Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass diese als (weiteres) Teilurteil zu lauten haben: „Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei weitere EUR 7.254,62 samt 4 % Zinsen seit 23. 9. 2003 binnen 14 Tagen zu b…

Entscheidungsgründe: Die 1959 geborene Klägerin wurde am 11. 7. 1999 als Lenkerin eines in der Schweiz zugelassenen PKWs bei einem Verkehrsunfall in Mäder, den der Erstbeklagte mit einem von der Zweitbeklagten gehaltenen und bei der drittbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW verschuldet hat, …

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht bei der Beurteilung der Behauptungslast des geschädigten Dritten von - gesicherter - Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abgewichen ist. Sie ist auch berechtigt. Die Klägerin macht geltend, die beklagten Parteien hätten den Verjährungseinwan…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Innsbruck wurde festgestellt, daß die beklagten Parteien dem Kläger für alle künftigen Schäden, die diesem aufgrund des Unfalls vom 31.7.1989 in Erpfendorf, Tirol, noch entstehen sollten, zur Gänze und zur ungeteilten Hand Schadenersatz zu…

Der gegen den zweitinstanzlichen Aufhebungsbeschluß gerichtete Rekurs der beklagten Parteien ist nicht berechtigt: Wer jemanden an seinem Körper verletzt, hat dem Verletzten den entgangenen oder, wenn dieser zum Erwerb unfähig wird, auch den künftig entgehenden Verdienst zu ersetzen (§ 1325 ABGB).…