JudikaturJustizRS0108897

RS0108897 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
22. November 2022

RS0108897 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
7

Hat der Oberste Gerichtshof nur ein außerordentliches Rechtsmittel als unzulässig zurückgewiesen, ist er im Sinne des § 532 ZPO nicht zur Entscheidung über eine Nichtigkeitsklage zuständig, weil auch seit der Novelle BGBl 1979/140 nur Endentscheidungen, mit denen abschließend über das Rechtsschutzbegehren abgesprochen wird mit Nichtigkeitsklage angefochten werden können.

Entscheidungen
7

  • 10 Ob 28/22y—OGH Entscheidung

    22. November 2022

  • 8Nc15/18z—OGH Entscheidung

    28. August 2018
    Spruch

    Der Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Nichtigkeitsklage wird abgewiesen.…

    Text

    Begründung: Die Antragstellerin begehrte vor dem Landesgericht Leoben als Klägerin vom dort Beklagten Schadenersatz für eine behauptete Zahnfehlbehandlung sowie die Feststellung der Haftung des Beklagten für zukünftige Schäden aus dieser Behandlung. Die Klage wurde abgewiesen. Das Berufungsgericht g…

    Rechtliche Beurteilung

    Gemäß § 529 Abs 1 ZPO kann eine rechtskräftige Entscheidung, durch die eine Sache erledigt ist, durch Nichtigkeitsklage angefochten werden. Die Sache wird „erledigt“ durch Urteile und ihnen gleichgestellte Entscheidungen, die abschließend über ein Rechtsschutzbegehren absprechen. Darunter fallen all…