RS0108844 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen der Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen den Ausspruch über die Strafe sowie jenen der Angeklagten gegen den Ausspruch über die privatrechtlichen Ansprüche wird nicht Folge gegeben. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechts…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden die Angeklagten Nurettin Y***** und Zafer P***** der Verbrechen des vollendeten (AI) und des versuchten (§ 15 StGB; AII) schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 erster und zweiter Fall StGB sowie der Vergehen …

Zur Beschwerde des Angeklagten Y*****: Mit dem Nichtigkeitsgrund des § 345 Abs 1 Z 4 StPO rügt der Angeklagte eine Verletzung der Bestimmung des § 322 StPO, weil den Geschworenen (nach seiner Meinung) der gesamte Akteninhalt und damit auch die darin enthaltenen, in der Hauptverhandlung aber aufgrund…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Pietro I***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er im Zeitraum vom 5. Juni 2000 bis mehrere Tage vor dem 13. Juni 2000, vermutlich am 5. Juni 2000, in Feldkirch seine Ehegattin Monika I***** durch Gewalteinwirkung ge…

Der Angeklagte bekämpft dieses Urteil mit einer auf die Nichtigkeitsgründe der Z 4, 5 und 6 des § 345 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. Dem Vorbringen (Z 4), dass den Geschworenen anlässlich der Beratung über die Schuldfrage der gesamte, auch - nicht näh…