RS0108824 – OGH Rechtssatz

Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die klagende Partei wendet sich gegen die im zweiten Rechtsgang erfolgte Stattgebung des Eventualbegehrens; die beklagte Partei bekämpft die Abweisung des Hauptbegehrens.…

1. Zur Revision der beklagten Partei 1.1. Die Einvernahme des - zur Aussage bereiten - Notars Dr. Z***** durch das Berufungsgericht vermochte schon deshalb keinen Verfahrensmangel iSd § 503 Z 2 ZPO zu bilden, weil es sich dabei nicht um einen - von der zitierten Gesetzesstelle ausschließlich erf…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die mj. Kinder Dominik und Christoph befinden sich in Obsorge ihrer Mutter. Am 19.Dezember 1996 beantragte der Vater, die Kinder ab dem Schulsommersemester 1997 in einem „Internat mit angeschlossenem Schulbetrieb“ unterzubringen und die Obsorge ihm zu übertragen. Verblieben die Kinder i…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, jedoch nicht berechtigt. Im Verfahren außer Streitsachen sind im Rechtsfürsorgebereich, soweit besondere Regeln fehlen, die Bestimmungen der Zivilprozeßordnung nach dem Prinzip partieller Analogie anzuwenden ( Deixler Hübner in Burgstaller/Deixler Hübner/Dolinar ,…